SP-Delegierten verabschieden Resolution gegen Steuerpaket
publiziert: Samstag, 28. Jun 2003 / 16:53 Uhr

Yverdon-Les-Bains - Die SP Schweiz unterstützt das Referendum der Kantone gegen das Steuerpaket. Die geplanten Steuersenkungen seien überrisssen und unsozial, hiess es an der Delegiertenversammlung in Yverdon.

Brunner übt Kritik an der Spar- und Abbaupolitik.
Brunner übt Kritik an der Spar- und Abbaupolitik.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die SP Schweiz ihre kantonalen Parlamentarier auf, dem Kantonsreferendum zum Durchbruch zu verhelfen. Es gehe darum, den finanzpolitischen Crash-Kurs abzulehnen.

SP-Präsidentin Christiane Brunner übte vor den Delegierten harsche Kritik an der bürgerlichen Spar- und Abbaupolitik. Ziel von FDP, CVP und SVP sei es, mit einseitigen und ungerechten Steuerpaketen dem Staat zuerst Milliardenbeträge zu entziehen und dann die staatlichen Leistungen massiv abzubauen.

Ein klares Zeichen setzten die SP-Delegierten für den Service Public. In einer Resolution sprachen sie sich gegen jede weitere Absenkung der Monopolgrenzen bei der Briefpost aus. Zudem erneuerten sie ihre bereits am Parteitag von Lugano im Jahr 2000 gemachte Forderung zur Schaffung eine Postbank.

In der Gesundheitspolitik beschlossen die SP-Delegierten eine Denkpause. Zur Diskussion stand ein Antrag der Juso, wonach die SP Schweiz die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse, unterstützen soll. Links-grüne Kreise hatten die Initiative im vergangenen Mai lanciert. Die SP-Delegierten folgten nun dem Antrag der Geschäftsleitung, erst im kommenden Dezember über die Unterstützung des Volksbegehrens zu entscheiden.

(rr/sda)

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