SP-Fraktion legt neue Legislatur-Prioritäten fest

Der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, eine soziale Revision des Mietrechts, Ganztagesschulen und Krippenplätze, mehr Steuergerechtigkeit, Bildung und Service public, starke Sozialwerke und die Vermeidung der Zweiklassenmedizin sind weitere Prioritäten der SP, wie es in einer Fraktionsmitteilung heisst.

Im Umweltbereich will sich die SP-Fraktion vor allem für die Aktionspläne Energie und Klima, für eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie gegen neue AKW einsetzen.

Überdies müsse auch die Position der Schweiz in Europa gestärkt werden, heisst es in der Mitteilung weiter. Dazu gehöre die Weiterführung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen, ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich, die Diskussion um einen EU-Beitritt. Überdies sei der Beitrag an die Entwicklungshilfe substanziell zu erhöhen.

Der designierte SP-Parteipräsident Christian Levrat will in der Europapolitik die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Für ein «Ja» zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit hält er eine Verschärfung der Lohnkontrollen für unabdinglich.

«Es wird, anders als die Wirtschaft glaubt, eine sehr schwierige Abstimmung werden», sagt Levrat im Interview mit dem «St. Galler Tagblatt».

Um das Volk von der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu überzeugen, müssten die Lohnkontrollen verschärft werden. Zudem müsse «das mögliche Problem mit Romas» angesprochen werden. «Alles andere wäre eine Kamikaze-Politik», sagt Levrat.

(tri/sda)