Ständerat will einzigen Erlass für Personenfreizügigkeit

«Es gibt nur eine Freizügigkeit mit der EU», brachte es Anita Fetz (SP/BS) in der kontroversen Debatte auf den Punkt. Eugen David (CVP/SG) sagte, man würde die Stimmbürger täuschen, wenn man sie zweimal abstimmen liesse. Es gebe faktisch nur eine Möglichkeit: Die Personenfreizügigkeit mit allem 27 EU-Staaten oder mit keinem.

Auch APK-Präsident Dick Marty (FDP/TI) machte deutlich, dass die EU niemals eine Diskriminierug seiner Bürger akzeptierten würde. Auch die Schweiz würde es nicht tolerieren, wenn die EU einzelne Kantone von einem Vertrag ausschliessen würde.

Mit dem Gebot der Ehrlichkeit argumentierten auch die Gegner der Verknüpfung. This Jenny (SVP/GL) sagte, dass bei der Abstimmung zu den bilateralen Verträgen im Jahr 2000 dem Volk versprochen worden sei, dass es sich getrennt über eine Weiterführung und eine allfällige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit äussern könne.

SVP verlangt mehr Druck auf die EU

Maximilian Reimann (SVP/AG) sagte, eine Verknüpfung sei eine «undemokratische Machenschaft» und habe nur abstimmungstaktische Gründe. Mit einem Antrag wollte Reimann sogar erreichen, dass die Ausdehnung der Freizügigkeit sistiert wird, bis die EU zusichert, sich nicht mehr in Steuerfragen einzumischen.

Das bestehende Abkommen über die Personenfreizügigkeit war im Juni 2002 in Kraft getreten und läuft Ende Mai 2009 aus. In der Schlussabstimmung stellten sich 34 Ständeräte und Ständerätinnen hinter die beiden neuen Abkommen, 3 dagegen.

(fest/sda)