Uri will stille Wahlen auch auf kantonaler Ebene
publiziert: Montag, 7. Apr 2003 / 23:25 Uhr

Altdorf - Im Kanton Uri sollen stille Wahlen auf kantonaler Ebene möglich sein. Der Landrat hat eine entsprechende Motion erheblich erklärt.

In der Motionsbegründung war die Einführung stiller Wahlen auf kantonaler Ebene für die Wahl der Ständeräte, des Regierungsrates, des Landammanns, des Landesstatthalters, des Obergerichts und der Landgerichte vorgeschlagen worden.

Mit der Einführung stiller Wahlen würden Kosten gespart, wurde im Landrat argumentiert. Auch könne sich das Stimmvolk auf wirklich umstrittene Vorlagen und Wahlgeschäfte konzentrieren, statt sich für Bestätigungen an die Urne bemühen zu müssen.

Mit der Motion wird der Regierungsrat verpflichtet, dem Landrat eine Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte (WAVG) vorzuschlagen. Den definitiven Entscheid wird das Volk an der Urne fällen.

Im März 2000 hat das Urnervolk eine Änderung des WAVG angenommen und dadurch stille Wahlen auf kommunaler Ebene ermöglicht.

Stille Wahlen kommen dann zum Tragen, wenn nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Sitze zu vergeben sind. Die Kandidaten werden durch eine behördliche Erklärung als gewählt bezeichnet.

(fest/sda)

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