Vorwärts auf dem bilateralen Weg

Nach gut einem Jahr Beteiligung der Schweiz im Gemischten Schengenausschuss zog die Aussenministerin eine positive Bilanz der bisherigen Teilnahme. Doch Schengen sei noch nicht in Kraft, warnte sie. Die Schweiz habe kein Interesse an Verzögerungen, man wolle auf dem bilateralen Weg vorwärts kommen.

Die Behandlung aller die Schweiz betreffenden Geschäfte ist in der EU blockiert, weil sich die 25 Mitgliedstaaten nicht auf die Modalitäten für die Regelung des Schweizer Solidaritätsbeitrags einigen können. Davon betroffen sei nicht nur Schengen sondern auch die Abkommen zu MEDIA, Statistik und Umwelt, erinnerte Calmy-Rey.

Keine Verzögerungen bei Schengen

Auch Franco Frattini habe die Blockierung angesprochen, ergänzte Erwin Jutzet (SP/FR), Präsident der Ausserparlamentarischen Kommission (APK) des Nationalrates, nach dem Treffen mit dem EU-Justizkommissar. Frattini habe ihnen vergewissert, er werde alles daran setzen, dass es bei Schengen zu keinen Verzögerungen komme.

«Mit grossem Interesse» habe sich die APK zudem die EU-internen Arbeiten bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung von Polizei und Justiz informiert, ergänzte Jutzet. «Das wir da dabei sind und auch eine enge Justizzusammenarbeit haben, war (Red.: bei den anwesenden Kommissionmitgliedern) unbestritten.»

Informationen über die EU-Politik für Justiz und Inneres hatten die Schweizer Politikerinnen und Politiker zudem auch aus der Sicht von EU-Parlamentariern erhalten. Im Zentrum der Gespräche der APK-«Schulreise», wie Jutzet sagte, stehen die Regional- und Kohäsionspoltik der EU.

(smw/sda)