AHV soll gestärkt werden

publiziert: Montag, 29. Mai 2006 / 11:30 Uhr

Bern - Einen Tag vor dem Bundesrat hat die SP ihre Kampagne zur KOSA- Initiative eingeläutet.

Hans-Jürg Fehr: «Die Kantone sind die Gewinner.»
Hans-Jürg Fehr: «Die Kantone sind die Gewinner.»
Am 24. September werde darüber abgestimmt, ob die AHV gestärkt oder geschwächt werde, sagte Parteipräsident Hans-Jürg Fehr vor den Medien in Bern.

Die Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» des Komitees Sichere AHV (KOSA) sei eines der wichtigsten Projekte der SP, sagte Fehr, den der frühere SP-Präsident Helmut Hubacher sekundierte: «Wir wollen diese Abstimmung gewinnen.»

Für den Abstimmungskampf sind 300 000 Franken in der Kriegskasse.

Rentenkürzungen und mehr Steuern kein Thema mehr

Die Initiative stärke das wichtigste Sozialwerk. Ab 2007 erhalte die AHV 1 bis 2 Milliarden Franken zusätzlich, sagte Fehr.

Die von den freisinnigen Bundesräten Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz geplanten Rentenkürzungen und neue Mehrwertsteuer- oder Lohnprozente seien dann auf längere Sicht kein Thema mehr.

Unverständlich sei der Widerstand der Kantone, sagte Fehr. Diesen werde nichts weggenommen. Vielmehr sei ihnen eine Milliarde garantiert.

Zudem spüle der an sie verteilte Goldschatz der AHV jährlich 700 Millionen Zinsen in ihre Kassen. Die Kantone seien in Tat und Wahrheit die eigentlichen Gewinner der KOSA-Initiative.

(rr/sda)

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