«Milchkuh-Initiative»
Abstimmungskomitee verlangt «faire Verkehrsfinanzierung»
publiziert: Montag, 21. Mrz 2016 / 15:19 Uhr
Über die «Milchkuh-Initiative» wird am 5. Juni abgestimmt.
Über die «Milchkuh-Initiative» wird am 5. Juni abgestimmt.

Zürich - «Nun ist die Strasse dran», findet das Komitee und hat am Montag den Abstimmungskampf für die «Milchkuh-Initiative» eröffnet. Man wolle nicht die Strasse gegen die Schiene ausspielen, aber der «krassen Ungleichbehandlung» bei der Finanzierung ein Ende zu setzen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die Initiative, über die das Volk am 5. Juni abzustimmen hat, sichere die finanzielle Basis zur Realisierung von dringend notwendigen Strassenprojekten. Die Abgaben, welche die Strassenbenützer zahlen, sollen künftig «zielgerichtet für die Strasse eingesetzt» werden.

Mit dem Strassenbau könne der «immense volkswirtschaftliche Schaden», den die heutigen Staus verursachten, reduziert werden. Es könne aber auch mehr Sicherheit auf den Strassen geschaffen werden.

Heute gehöre die «Zweckentfremdung von Strassengeldern» zur Tagesordnung, sagte FDP-Nationalrätin Doris Fiala an der Medienkonferenz des Komitees in Zürich.

Nur 30 Prozent für Strasseninfrastruktur

Zur Finanzierung der Bahnprojekte werde dem Strassenverkehr fortlaufend Geld entzogen. Von den rund 9 Milliarden Franken, welche die Strassenbenützer jährlich dem Bund ablieferten, würden heute nur 30 Prozent für die Strasseninfrastruktur verwendet.

Dies zeige, dass das Geld vorhanden sei und nur richtig eingesetzt werden müsse. Die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» werde dem Verursacherprinzip gerecht, schaffe Kostenwahrheit und garantiere die freie Wahl der Verkehrsmittel, sagte Fiala.

Amstutz: NAF ist «unberechenbare Wundertüte»

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der derzeit im Parlament diskutiert wird, ist laut SVP-Nationalrat Adrian Amstutz in der jetzigen Form kein gleichwertiges Gegenstück zur vor zwei Jahren vom Volk gutgeheissenen neuen Bahninfrastruktur-Finanzierung (FABI).

Noch bis zur Abstimmung über die Milchkuh-Initiative bleibe der NAF eine «unberechenbare Wundertüte». Amstutz hätte sich gewünscht, dass die Milchkuh-Initiative und der NAF gemeinsam im Parlament beraten worden wären.

Weil der Strasse mit dem heutigen Finanzierungssystem bereits ab 2018 eine Finanzierungslücke drohe, wollten der Bundesrat und eine Mehrheit der Politiker die Benzinsteuer erhöhen, bevor wichtige Investitionen getätigt seien. Mit der Initiative solle die Erhöhung der Benzinsteuer verhindert werden.

(kjc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Mehrheit der Parteien, die Bauern sowie Verkehrs- und Umweltverbände sind gegen die «Milchkuh-Initiative». Sie ... mehr lesen
Angeblich würde die «Milchkuh-Initiative» ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen. (Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Umfrage zur Pro-Service-public-Initiative Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein ...
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten