Basler Kantonsverfassung klar angenommen

Die Stimmbeteiligung betrug 34,5 Prozent. Die neue Verfassung, welche die geltende Verfassung von 1889 ersetzt, soll am Heinrichtstag, dem 13. Juli 2006, in Kraft treten. An diesem Tag gedenkt man im Stadtkanton dem Eintritt des Standes Basel in die Eidgenossenschaft im Jahr 1501. Bevor die neue Verfassung nach und nach umgesetzt werden kann, muss sie noch von den Eidgenössischen Räten abgesegnet werden.

Gegen das von einem 60-köpfigen Verfassungsrat in über fünf Jahren erarbeitete Grundgesetz hatten sich nur gerade SVP und Schweizer Demokraten ausgesprochen. Mehrheitlich wurde die neue Verfassung als Verständigungswerk begrüsst, das eine solide und zeitgemäss Gründlage für ein modernes Staatswesen bilde. Der Verfassungsrat hatte sein Werk im März mit 48 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.

Von 58 auf 149 Paragrafen

Die neue Verfassung hat gegenüber der geltenden an Umfang deutlich zugenommen. Dass die Zahl der Paragrafen von 58 auf 149 anstieg, ist unter anderem eine Folge des langen Katalogs von Staatsaufgaben und Grundrechten, darunter etwa der Anspruch auf ausserfamiliäre Tagesbetreuung von Kindern.

Zu den wichtigsten Neuerungen der Verfassung zählt das vierjährige Regierungspräsidium, das durch das Volk gewählt wird und dem Stadtkanton ein Gesicht, ein Aushängeschild verschaffen soll. Denn anders als etwa Zürich oder Bern hat Basel keinen Stadtpräsidenten.

30 Grossräte weniger

Veränderungen bringt die neue Verfassung auch für den Grossen Rat, der von 130 auf 100 Mitglieder verkleinert wird. Dafür wird die Wahlbarkeit von drei auf vier Amtsperioden verlängert.

Explizit erwähnt wird in der neuen Verfassung des Grenzkantons die kantons- und länderübergreifende Zusammenarbeit, die zusehends an Bedeutung gewinnt. Die Wiedervereinigung mit dem Baselbiet ist dagegen kein Thema mehr.

(smw/sda)