Bundesräte haben eine andere Aufgabe
publiziert: Donnerstag, 22. Jul 2010 / 11:26 Uhr

Die Frage der Woche lautet: Rücktritt von Bundesrat Leuenberger: Ist eine Amtszeitbegrenzung für Bundesräte notwendig? Heute der Beitrag von Lukas Reimann. Lukas Reimann ist SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

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Die Diskussion um die Inkompetenz und Zerrissenheit des Bundesrates geht – zu Recht - weiter. Indiskretionen, offensichtliche Unfähigkeiten und Fehler, gröbere und öffentliche Konflikte zwischen den Bundesratsmitgliedern, mutloses Nachgeben gegenüber dem Ausland, rechtsstaatlich äusserst problematische Beschlüsse. Die Mängelliste ist beunruhigend. Viele fragen sich, ob die Schweiz mit einer solchen Landesregierung sicher in die Zukunft gehen kann.

Abwahlmöglichkeit statt Amtszeitbeschränkung

Eine Amtszeitbeschränkung hat Vor- und Nachteile. An der aktuellen Situation würde sie aber kaum etwas ändern. Besser wäre eine Referendumsmöglichkeit gegen unfähige Bundesräte. Wenn mit 50'000 Unterschriften gegen einen Bundesrat ein Referendum – und damit die Vertrauensfrage, eine Abwahlmöglichkeit – erfolgen würde, könnten schlechte Bundesräte ausgewechselt werden. Mittels Volksabstimmung oder Neuwahl im Parlament könnte so über einen Bundesrat neu entschieden und gewählt werden. Heute ist ein Bundesrat während vier Jahren nicht abwählbar, auch wenn er noch so gravierende Fehler macht. Gute Bundesräte hingegen, die ihre Arbeit seriös und erfolgreich machen, müssten nicht schon nach acht Jahren wieder abtreten, obwohl sie noch viele Projekte erfolgreich durchführen könnten, eingearbeitet sind und so eine Kontinuität in die Landesregierung brächten. Für grosse Aufgaben (z.B. grundlegende Reform im Gesundheitswesen) braucht es Jahre, um alles umzukrempeln, und vermutlich schon Jahre, bis man als Bundesrat überhaupt in die ganze Thematik, in alle Ämter und alle Details gewissenhaft eingearbeitet ist.

Bundesrat: Zurück zur ausführenden Behörde

Der Bundesrat ist geschwächt. Er hatte in der Bevölkerung selten so wenig Vertrauen wie jetzt. Das hat damit zu tun, dass Bundesrat und Verwaltung den politischen Fahrplan immer mehr – teilweise gestützt auf fragwürdiges Notrecht – selbst durchgeben und damit Volk und Parlament weitestgehend umgehen. Die aktuelle Schwäche des Bundesrates wäre eigentlich eine Chance. Eine Chance, um die politisch bewährte, ordentliche Rangordnung wieder herzustellen. Denn Bundesräte wären eigentlich nicht derart wichtig, wie sie es heute sind. Die Bundesverfassung gibt klar vor, dass das Volk und das Parlament die bestimmende Behörde, die Legislative, sind. Der Bundesrat und die Verwaltung hingegen sind die ausführende Behörde, die Exekutive. Sie haben lediglich die Beschlüsse von Volk und Parlament umzusetzen. Sie sollten aber nicht selbst die Politik vorgeben, Abstimmungskämpfe führen und möglichst viel in Eigenmacht – ob über Notrecht, Verordnungen oder Gesetzesvorschläge - entscheiden.

Zurück zur klaren, erfolgreichen Aufgabenteilung und Gewaltentrennung Über Jahrzehnte war genau die strikte Trennung von Legislative und Exekutive das Erfolgsmodell der Schweiz, welches auch die Vielparteienregierung ermöglichte. Der Bundesrat führte – unabhängig von den einzelnen Parteimitgliedschaften – die Entscheide von Volk und Parlament möglichst gewissenhaft aus. Er verzichtete darauf, selbst den Takt anzugeben. Heute ist das Gegenteil der Fall. Tausende von Beamten und der Bundesrat geben die Politik und den Fahrplan vor. Da ist der Konflikt bei einer Vielparteienregierung vorprogrammiert. Die 246 Milizparlamentarier haben immer weniger Möglichkeiten, selbst auf die Politik Einfluss zu nehmen oder den Bundesrat zu bremsen. Verschiedene – auch höchst brisante - Entscheide wurden gefällt, ohne dass das Parlament überhaupt etwas davon wusste. Und die Bürokraten überfluten das Parlament regelrecht mit neuen Gesetzesvorschlägen aus dem Bundesrat und Verordnungen, zu welchen Parlament und Volk nicht einmal etwas zu sagen haben. So kann es nicht weitergehen!

Das Volk und das Parlament müssen diese Entwicklung stoppen. Die Entscheide werden durch das Volk und durch das Parlament gefällt und durch niemand sonst! Der Bundesrat soll nicht Partei sein und sich gegen Volk/Parlament stellen, sondern deren Entscheide gewissenhaft und nach besten Möglichkeiten ausführen. So eine Exekutive wünschen wir uns. Sie hat die Fähigkeit, das ganze Land und seine Interessen zu vertreten. Das würde das Vertrauen in den Bundesrat enorm stärken und zu demokratisch legitimierten Entscheiden führen. Dann wäre auch die Gewaltenteilung wieder hergestellt und das Erfolgsmodell Schweiz würde in diesem elementaren Bereich wieder funktionieren. Also, reissen wir das Ruder zurück! Wir entscheiden, ihr führt aus!

(von Lukas Reimann/news.ch)

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1/3 ist doch nicht die Mehrheit
Ja vielleicht wären wir im EWR, ja vielleicht wären wir in der EU. Nur hätten wir nicht die Rosinen vorher rauspicken können. Jetzt in den EWR reicht immer noch.

Das mit dem Populismus stimmt absolut. Aber die Bevölkerung ist auch Poliktfaul und -verdrossen geworden. Das nicht blos wegen den Parteien sondern auch weil es uns zu gut geht. Somit muss man sehen, wie man zu Stimmen kommt. z.B der Bevölkerung das Läckerli der direkten Bundesratswahl geben. Eine Minarettinitative starten.
Alles Dinge die uns nicht voranbringen, aber der Bevölkerung gefallen.

SO MACHT MAN DAS!
Böse SVP
Ohne SVP wären wir in der EU? Vielleicht. Sicher wären wir seit 18 Jahren im EWR und glücklich damit.
Und wären wir in der EU, würde es uns heute auch nicht schlechter gehen, das ist ein blödes Märchen, dass uns die politische Rechte immer weismachen will.
Blocher hat die Schweiz langfristig in die Sackgasse manövriert mit dem erfolgreichen EWR-Nein. Das baden wir jetzt aus und es wird noch viel schlimmer werden.

Die SVP ist eine Verhinderungs- und Ausgrenzungs Partei. So ist das, und mit Populismus lassen sich immer rund ein Drittel der Bevölkerung locken.
Naja so darf man auch nicht über die SVP herziehen.
Nebst der Sch*** in die sie uns geritten haben, haben sie uns auch vor einigen Fehltritten bewahrt.
Da sie eine aktive Rolle in der Politik haben, sind sich auch die stärkste Partei. Das mit den Bluffern und 30% ist wohl etwa übertrieben. Sind wir mal ehrlich, ohne die SVP wären wir in der EU.
Das Tolle an den Systemen ist, man kann sich zwischen der Politik und der Diktatur entscheiden. Mehr Systeme die funktionieren gibt es nicht.
Ich ziehe die Politik der Diktatur vor. Aber mal im ernst, das ganze ist nur menschlich. Jeder will sein bestes und wenn's dann noch etwas Platz hat, darf der andere den Rest haben.
Hierfür gibt es nur ein Lösung. Der Vulkan im Yellowstone Park bricht endlich aus und vernichtet 80% der Erdbevölkerung. Danch können wir es nochmals versuchen, nur ändern wird sich trotzdem nicht.
Sagte ich ja, meine ich, JasonBond ...
Ein weniger gut gehütetes Geheimnis ist es aber wohl auch, dass DIESE Partei, von der Sie sprachen, weder konkordanz- noch regierungsfähig ist!

Dies wegen ihrem Verhalten in den verschiedensten Geschäften, wo hüst und hott, vorwärts-rückwärts-seitwärts zelebriert wird .... mit vielen Worten in gaaaanz ernsten Gesichtern und grossen Gesten ....

Den Rest kennen wir alle ja sehr gut!

Bluffer SIND halt einfach so geartet - nur merken dies 30% der Stimmbürger halt selbst nicht - Vielleicht, weil sie, diese Stimmbürger, wohl selbst zu Angeberei neigen, es bei sich selbst aber gar nicht bemerken!

Grundsätzlich ist dies aber überall - auch im Ausland - meine ich, halt einfach so! Wohl demjenigen oder derjenigen, die mit solchen "Politikern", mit solchen Typen nichts zu tun hat!
Ich verrate Ihnen jetzt was...
...eine gut behütete Wahrheit, die seit Jahren einfach so immer wieder umgedreht wird.

Die Konkordanz wurde von der SVP bachab geschickt.
Und zwar, als sie der Bundesversammlung Blocher aufgezwungen hat und Ruth Metzler einfach so abgewählt wurde um Blocher platz zu machen.
Ja, JasonBond, Ihre Vergleiche sind gut!
Ich habe es mir bei den aufgezählten BundesrätInnen überlegt. Ich muss sagen,
- bezgl. Couchepin, da war es allerhöchste Zeit, sonst wären die SchweizerInnen noch Gefahr gelaufen, dass sie bis 70 hätten arbeiten MÜSSEN - die Reichen natürlich nicht ....
- bei Frau MCR, da glaube ich, dass es vielleicht gar nicht schlecht wäre!
- Frau Leuthard, die dreht jetzt erst so richtig auf - vielleicht ist da mehr dahinter, als wir ahnen - obwohl mich ihre parteipolitische Gesinnung etwas irritiert - aber vielleicht ist sie freier, als es den Anschein hat!
- Maurer: Den sehe ich eher farblos rudern - braver Ruderer eben! Übrigens wie es eben die gesamte SVP-Elite so ist - AUCH und gerade die Jungen der SVP ebenfalls!

Bundesratsgeeignete Frauen und Männer ...? Ja, da müsste man halt einmal die Möglichen dafür sich durch den Kopf gehen lassen. Die SP hat viele! Die FDP ... hoffentlich nicht wieder à la Couchepin - Burkhalter scheint mir nicht geeigneter zu sein! Die CVP ... da wage ich niemanden zu nennen! Die SVP: Völlig untauglich zum Regieren! Die Grünen, da sähe ich einige Namen - vor allem integre, offene Stimmen und reife Menschen mit Führungsstärke! Evtl. sogar bei den Grünliberalen ... Zuletzt Geeignete aus der BDP ... evtl. dass leistungsstarke durch die Vereinigte Bundesversammlung erkannt werden - es gibt welche - und TROTZDEM als wahlfähig gesehen werden!

Die Konkordanz ist, meine ich, durch das Verhalten diverser Herrscher, einewäg bachab geschickt worden, denke ich!
Gewohnheitstiere
Es ist so wie Sie sagen, die Parteien setzen uns immer wieder die gleichen Köpfe vor. Das liegt aber auch daran, dass sie genau wissen, wir wählen meistens die die wir kennen. Einige hätten auch mühe ihre Listen mit halbwegs wählbaren Köpfen zu besetzten. Aber ja gut, ich finde Ihre Idee hat was. Ich weiss aber nicht ob es eine Amtszeibeschränkung in einer anderen Demokratie gibt. Da könnte man vergleichen. Bei den meisten anderen sitzen sowieso Berufspolitiker in den Parlamenten.

Bei den Bundesräten, da schwanke ich wirklich. Ich möchte nicht das die Aussenministerin bald aufhören muss, ich finde sie gut. Bei Merz, da sind wir uns einig. Es reicht. Das man mit 65 in Pension gehen sollte, wäre für mich erstrebenswert. Das heisst natürlich nicht, dass man bis 65 Politiker bleiben muss.
Halt mal
Ich meinte schon die Parlamentsmitglieder.
Auch wenn die sich dem Volk zur Wiederwahl stellen müssen, ist eine Amtszeitbeschränkung notwendig, z.B. auf drei Amtszeiten, denn sorry, aber was für eine Wahl habe ich denn beim Ausfüllen der Wahlzettel, wenn die Partei halt "aus Faulheit" einfach wieder ihren "sicheren Posten" zur Wahl stellt, statt mal neues Blut zu bringen.
Dann wäre die einzige Alternative sich gegen die Partei, die man eigentlich wählen möchte zu stellen, und jemand anderes zu wählen.

Noch etwas zu Leuenberger: Ja, er war und ist gut und hat keine schlimmeren Fehler begangen in seiner Amtszeit. Und von wem kann man das heutzutage schon behaupten...
Trotzdem, stellen Sie sich mal vor:
König Couchepin hätte noch bis 2018 weitergemacht.
Calmey-Rey würde noch bis 2016 bleiben.
Leuthard träte erst im 2025 ab.
Maurer erst nach Eintritt des Todes oder Rausschmiss aus der SVP...

da erscheint eine Amtszeiteinschränkung gleich viel sinnvoller...
Bei Bundesräten oder Parlamentsmitgliedern?
Bei Bundesräten wäre ich eher dagegen. So ein Extremfall wie BR Leuenberger ist doch eher die Ausnahme, ich finde er hat seinen Job aber bis zum Schluss ganz gut gemacht. Ich habe mir aber da noch keine Abschliessende Meinung gebildet.. Bei den Parlamentariern brauchts das nicht, die werden ja alle vier Jahre wiedergewählt. Wir brauchen sie ja nicht wiederwählen, das wir es trotzdem tun, dafür können die Parlamentarier nichts. Ich denke aber das wenn man 65 erreicht hat, sollte es gut sein mit der Politischen Karriere. Das sage ich als 30 jähriger. :-) Rentner würden mir da eher nicht zustimmen.
Parlamentarier
Ja gut, da habe ich etwas zu schnell gedacht. Wer vom Volk gewählt ist, sollte dies nicht betreffen. Da wäre dann die Amtszeitbeschränkung wieder ein Thema.
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