Bundesrat im Sparfieber

Spar- und Entlastungsprogramme führten nicht mehr weiter, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger nach der Klausursitzung vor den Medien im Bundeshaus.

Damit auch kommende Generationen noch in Neues investieren könnten, müssten die staatlichen Tätigkeiten von Grund auf überprüft werden.

40 Aufgaben in 18 Bereichen

Um Prioritäten zu setzen und abzuklären, wo sich der Bund ganz oder teilweise zurückziehen könnte, nimmt der Bundesrat ein «Portfolio» von gut 40 Aufgaben in 18 Bereichen unter die Lupe. Als Rahmen und Gefäss dafür hat er nun in einem ersten Schritt das Zielwachstum für den Bundeshaushalt festgelegt.

Laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz soll bis 2015 die Staatsquote stabilisiert werden.

Unter der Annahme eines Realwachstums und einer Teuerung von je 1,5 Prozent bedeutet dies, dass die Bundesausgaben im Zeitraum 2008 bis 2013 noch um jährlich 3 Prozent steigen dürfen, das heisst um 12,8 Milliarden von 55,9 auf 68,7 Milliarden.

Ausgabenanstieg

Damit kollidiert das Trendszenario, das der Bundesrat seiner Planung zugrunde gelegt hat. Es geht in allen Aufgabengebieten im Minimum vom Teuerungsausgleich aus, das heisst auch in solchen mit bisher negativen Wachstumsraten.

Unter Einschluss zusätzlicher Ausgaben für AHV und IV ergibt sich ein Ausgabenanstieg um 4,7 Prozent auf 77,3 Milliarden.

Zwischen der Wachstumvorgabe des Bundesrates (Stabilisierung der Staatsquote) und dem Trendszenario klafft so eine Lücke von rund 8,5 Milliarden.

Hauptthema soziale Wohlfahrt

Sie soll mit der Aufgabenüberprüfung «weggespart» werden. Nach Auskunft von Merz gab es im Kollegium auch Vorschläge für einen drastischeren Abbau. «Es stand alles zur Debatte.»

Die soziale Wohlfahrt werde bei den konkreten Entscheiden ein Hauptthema sein, sagte der Finanzminister. Allein hier sei bis 2015 ein Wachstum von etwa 13 Milliarden vorgegeben.

Dies entspricht ziemlich genau dem Ausgabenanstieg, den die anvisierte Stabilisierung der Staatsquote insgesamt noch erlaubt.

(rr/sda)