Bundesrat will Konsumentenschutz verbessern

publiziert: Montag, 16. Jun 2003 / 14:11 Uhr

Bern - Der Bundesrat will die Information und den Schutz der Konsumenten verbessern. Er hat deshalb Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss beauftragt, die Revision des KIG und anderer Gesetze dieses Bereichs vorzubereiten.

Das geltende Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) beschränke sich fast ausschliesslich darauf, die Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen zu regeln, heisst es in einer Mitteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes.

Der raschen Entwicklung des Marktes werde das KIG jedoch nicht mehr gerecht. Angesichts der Fülle von Gütern und Dienstleistungen, die auf den Markt strömten, hätten die Konsumenten allzu oft Mühe, ihre Rechte zu wahren.

Der Bundesrat nahm zudem Kenntnis von der Empfehlung der Eidg. Kommission für Konsumentenfragen. Die Kommission spricht sich dafür aus, im Rahmen der KIG-Revision die gesetzlichen Vorschriften zu verschärfen. Die präventive Wirkung des Gesetzes soll erhöht werden, um Missbräuche zu vermeiden.

(fest/sda)

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