Entlastungsprogramm bereinigt

Die Zielvorgabe des Bundesrates wird knapp verfehlt. Über die Jahre 2006 bis 2008 hinweg wollte der Bundesrat gegenüber dem Finanzplan 4,904 Milliarden sparen. Nach dem Beschluss der Räte sind es nun 4,839 Milliarden - das heisst 65 Millionen weniger. Der Ständerat hatte die Schraube zunächst etwas schwächer, der Nationalrat stärker angezogen.

Mit 15 zu 8 Stimmen beantragte die nationalrätliche Spezialkommission dem Plenum, in der dritten Runde in globo einzulenken. Dem schloss sich der Rat stillschweigend an, nachdem die Fraktionen noch einmal ihre divergierenden Standpunkte klargemacht hatten.

2006 schon 1,136 Mrd. Entlastung

Mit dem EP 04 wollen Bundesrat und Parlament die strukturellen Defizite beseitigen und den Haushalt ins Lot bringen. 2006 beträgt die Entlastung gegenüber dem Finanzplan 1,136 Milliarden, 2007 dann 1,801 Milliarden und 2008 schliesslich 1,902 Milliarden. In den meisten Fällen geht es dabei lediglich darum, die Wachstumsraten zu dämpfen.

Herzstück sind gezielte Kürzungen von 3,515 Milliarden in den sechs grossen Aufgabengebieten Soziales, Verkehr, Militär, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Auslandsbeziehungen. Dazu hiessen die Räte ein referendumsfähiges Sammelgesetz gut, das dem Bundesrat auch Sparaufträge in dessen Zuständigkeit gibt.

Letzte Hürde am Freitag

Mit den Schlussabstimmungen wird das EP 04 am Freitag die letzte Hürde nehmen. Nein stimmen wird das links-grüne Lager. Urs Hofmann (SP/AG) und Therese Frösch (Grüne/BE) kritisierten vor der Bereinigung der Differenzen noch einmal, dass einseitig an Investitionen in die Zukunft und am Personal gespart werde.

Grossmehrheitlich zustimmen wird trotz ganz andersartiger Unzufriedenheit die SVP. Laut Bruno Zuppiger (ZH) wurde klar das Ziel verfehlt, Handlungsspielraum für den Schuldenabbau und Steuersenkungen zu schaffen. Zufrieden zeigten sich die FDP und die CVP, wobei sich letztere vor allem auch über die weitgehende Schonung der Kantone freute.

"Das Ergebnis lässt sich sehen", sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach der Ziellandung der Räte. Das Programm sei ausgewogen.

(fest/sda)