Fehlende Stimmzettel - Bern wiederholt Abstimmung
Bern - Das Berner Stimmvolk soll nächsten März noch einmal über die Höhe der kantonalen Motorfahrzeugsteuern abstimmen: Der Regierungsrat hat die Wiederholung des Urnengangs angeordnet, weil sich das knappe Resultat vom vergangenen Februar nicht mehr überprüfen lässt.
Im Februar gaben offiziell nur gerade 363 Stimmen den Ausschlag: Mit diesem hauchdünnen Vorsprung sagte das Volk Ja zu deutlich tieferen Motorfahrzeugsteuern. Die Idee dazu kam von einem Garagisten, der dann von den SVP unterstützt wurde.
Die SVP reagierte am Mittwoch als einzige Partei empört auf die drohende Wiederholung der Abstimmung. Man werde «rechtliche und politische Schritte» prüfen. Beobachter erwarten, dass die SVP den Fall ans Bundesgericht weiterzieht.
Umfassende Untersuchung
Wieviel Motorfahrzeugsteuern die bernischen Autofahrer nächstes Jahr zahlen müssen, bleibt vorerst offen. Der Kanton Bern wird 2012 wohl die Steuern nach den heute geltenden Bestimmungen einziehen - das sind rund 100 Millionen Franken mehr als der Garagist durchsetzen möchte.
Für die 30 Gemeinden ohne Stimmzettel ist die Sache noch nicht ausgestanden. Die Regierung veröffentlichte ihre Namen und ordnete eine umfassende Untersuchung an.
Fast alle der betroffenen Gemeinden stimmten im Februar für den Volksvorschlag. Beinahe die Hälfte der «Sünder» stammen aus dem Berner Jura, der Rest verteilt sich übers ganze Kantonsgebiet.
Auf der Liste ist auch die Stadt Langenthal mit fast 5000 fehlenden Stimmzetteln. Ein Angestellter habe Ende Mai «die Rechtskraft der Ergebnisse falsch eingeschätzt und die Stimmzettel entsorgt», teilte die Gemeinde mit.
(bg/sda)
Leider ist dies ein Grund für eine Neuabstimmung.
Die SVP tut hier wieder mal voll oberblöd. Jede Partei hat das Recht eine Neuauszählung zu verlangen und gerade die SVP tut dies ja immer wieder.
Die SVP sollte akzeptieren, dass eine Neuabstimmung sein muss, weil 30 Gemeinden Stimmzettel vernichtet haben.
Diese Vorfälle sollten genauestens untersucht werden, damit man die Motivation kennt, die diese Gemeindeangestellten hatten, die Stimmzettel zu früh zu entsorgen. Damit man dies in Zukunft nicht nochmals erleben muss.
Wenn ich mir die Gemeinden anschaue, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Behörden zum Beispiel von Lauterbrunnen nach Tramelan gereist sind um dort Lobbyarbeit zu leisten, ebenso wenig wie ich mir denke, dass diejenigen aus Sornetan aus eben diesem Zweck die Langenthaler Behörden aufgesucht haben.
Echtes Mitleid habe ich mit den Stimmenzählern in Rebévelier. Müssen die sich gelangweilt haben. Da hätte ich die Unterlagen wohl auch gleich nach der Abstimmung weggeworfen.
Sie hoffen, dass die nächste Abstimmung noch deutlicher sei? Aber gerade eben weil diese Abstimmung vom 13. Februar nicht allen Personen deutlich genug war, sollte doch nachgezählt werden.
Ganz zuerst dachte ich übrigens, ob man denn nicht nur in den Gemeinden mit fehlenden Unterlagen nochmals abstimmen lassen könnte. Geht nicht, ich könnte ja in der Zwischenzeit nach Attiswil ziehen und in meine Wohnung käme eine Person aus Zweisimmen... ;) Hat auch einen Vorteil: Ich weiss wenigstens jetzt schon, wie ich im März 2012 stimmen will.
- melabela aus littau 1
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