Fünf Volksinitiativen der SP gehen in die Vernehmlassung

Um Lohndumping zu bekämpfen, stellt die SP die Verankerung eines Mindestlohns von monatlich 3500 Franken in der Bundesverfassung zur Diskussion. Die Schweiz könne sich keine Working poor leisten, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.

Umweltschutz durch erneuerbare Energien

Mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien will die SP tausende neuer Stellen schaffen und die Umwelt schützen. Wer umweltverträglich Elektrizität aus erneuerbaren Energien produziert, soll Anspruch auf eine kostendeckende Vergütung haben.

Allen Eltern möchte die SP zu einem Urlaub von sechs bis zwölf Monaten nach der Geburt eines Kindes verhelfen, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten. Finanziert werden soll dieser Elternurlaub über die Erwerbsersatzordnung.

Kostenlose Krankenversicherung für die Jugend

Für Kinder und Jugendliche sowie für junge Erwachsene bis 25 Jahre sollte die Kranken-Grundversicherung nach Ansicht der SP kostenlos sein. Zur Finanzierung schlägt die Partei die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer vor.

Das fünfte Initiativprojekt sieht ein flexibles AHV-Rentenalter nach der Anzahl der Beitragsjahre vor. Anspruch auf eine Altersrente soll haben, wer während 40 Jahren Beiträge einbezahlt hat.

Alle fünf Initiativen wären sozialpolitisch gleichermassen wichtig und würden das Leben vieler Menschen verändern, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Das Präsidium äussere im «Wettbewerb der Ideen» bewusst keine Präferenz. Die vom Parteitag nicht berücksichtigten Anliegen würden auf anderen Wegen weiterverfolgt.

(fest/sda)