Unternehmenssteuerreform
Keine Einigung über neue Steuerprivilegien für Unternehmen in Sicht
publiziert: Montag, 30. Mai 2016 / 06:30 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Mai 2016 / 08:04 Uhr
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.

Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Während Jahren haben die Kantone ausländische Unternehmen mit Steuerprivilegien angelockt. Diese muss die Schweiz unter Druck des Auslands nun aufgeben. Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass man die 24'000 betroffenen Firmen nicht tatenlos in steuergünstigere Gefilde ziehen lassen darf.

Weniger weit geht der Konsens darüber, mit welchen neuen Vergünstigungen die hoch mobilen Unternehmen in der Schweiz gehalten werden sollen und wer dafür aufkommen muss. Die Diskussion dreht sich einerseits um international akzeptierte Privilegien wie die Patentbox für Einnahmen aus Immaterialgüterrechten oder steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung.

Kein Kompromiss möglich

Andererseits sollen die Kantone finanziellen Spielraum erhalten, um die Gewinnsteuern für alle Unternehmen zu senken. Dazu sollen sie in Zukunft einen grösseren Anteil an der direkten Bundessteuer erhalten. Dessen Grösse ist einer der Streitpunkte zwischen den Räten: Der Nationalrat möchte den Anteil von heute 17 Prozent auf 20,5 Prozent anheben. Der Ständerat will den Kantonen sogar 21,2 Prozent zusprechen, was einen Unterschied von 153 Millionen Franken ausmacht. Dabei will seine Wirtschaftskommission bleiben.

Diese hätte gerne auch die Diskussion um die Teilbesteuerung von Dividenden neu aufgerollt, um den Kantonen zu zusätzlichen Einnahmen in der Grössenordnung von 330 Millionen Franken pro Jahr zu verhelfen. Weil beide Räte eine einheitliche Besteuerung von Dividenden bereits abgelehnt haben, wäre dafür die Zustimmung der Nationalratskommission nötig gewesen. Diese lehnte ab. Ein Kompromiss ist damit vorerst ausser Reichweite.

Zumindest die Kommission des Ständerats (WAK) ist nicht bereit, alle Forderungen der Wirtschaft zu erfüllen, wenn der Nationalrat den Kantonen nicht weiter entgegenkommt. Daher beantragt die Kommission, die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital abzulehnen. Dieser Steuerabzug würde den Kantonen Steuerausfälle von bis zu 340 Millionen Franken bescheren, der Bund würde 260 Millionen Franken verlieren. Auch die Tonnage Tax zur privilegierten Besteuerung von Schifffahrtsunternehmen lehnt die WAK ab.

Gegen Abzugs-Exzesse

In einem wichtigen Punkt könnte die Debatte am Montag vorankommen. Die Ständeratskommission möchte nämlich dem Konzept des Nationalrats zustimmen, dass Patentbox, Inputförderung, zinsbereinigte Gewinnsteuer und Aufdeckung stiller Reserven zusammengenommen zu einer steuerlichen Ermässigung von maximal 80 Prozent führen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass ein Unternehmen dank kumulierter Privilegien gar keine Steuern zahlt oder sogar Buchverluste schreibt, die in den folgenden Jahren abgezogen werden können.

Allerdings will die WAK den Entwicklungsaufwand im Ausland nicht zum Abzug zulassen. Zudem möchte sie die Entlastung durch die Patentbox auf 90 Prozent begrenzen. Der Nationalrat hat beschlossen, dies den Kantonen zu überlassen.

Referendum beschlossen

Vorerst vom Tisch ist die Diskussion um die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Beide Räte haben es abgelehnt, die Unternehmenssteuerreform damit zu belasten. Die Abschaffung der Stempelsteuer wird in einer gesonderten Vorlage weiter verfolgt.

Die Linke liess sich dadurch nicht besänftigen. Schon wenige Tage nach der Debatte im Nationalrat beschloss die SP das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. Sie hatte verlangt, die Kosten der Reform für den Bund auf 500 Millionen Franken zu begrenzen. Dazu wollte sie die Dividenden wieder voll besteuern. Die Teilbesteuerung von Beteiligungen über 10 Prozent war mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführt worden.

In der Version des Nationalrats kostet die Unternehmenssteuerreform III gut 1,2 Milliarden Franken. Folgt der Ständerat seiner Kommission, wäre die Reform für den Bund rund 100 Millionen Franken günstiger.

(pep/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zwischen 1500 und 3000 ... mehr lesen
In Genf gingen tausende Menschen auf die Strasse.
Der 45-jährige Freiburger Ständerat Christian Levrat gibt seit 2008 die Richtung bei der SP vor.
Bern - Die SP will der rechten Mehrheit im Parlament die Zähne zeigen - und zwar unter der bisherigen Führung mit Präsident Christian Levrat an der Spitze. Mit Ausnahme von JUSO-Präsident ... mehr lesen 3
Bern - Die Kantone fordern bei der ... mehr lesen
Die Kantone haben bei der Reform was zu sagen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 16°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 15°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 14°C 20°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Bern 13°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 18°C 22°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 12°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 19°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten