Gegen Einsitznahme des Bundes im UBS-VR

publiziert: Freitag, 3. Apr 2009 / 18:19 Uhr

Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates ist gegen eine Einsitznahme des Bundes im Verwaltungsrat der UBS. Sie steht aber hinter einer Nationalratsmotion, dass staatlich unterstützte Firmen bei den Managersalären Mass halten müssen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates ist gegen eine Einsitznahme des Bundes im Verwaltungsrat der UBS.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates ist gegen eine Einsitznahme des Bundes im Verwaltungsrat der UBS.
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Wie die Parlamentsdienste mitteilten, beantragt die WAK mit Stichentscheid von Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP/BE), dass Finanzinstitute, die wie die Grossbank UBS Staatshilfe beanspruchen, eine Salärstruktur analog jener von bundesnahen Unternehmen wie SBB und Post einführen müssen.

Mit 7 zu 5 Stimmen lehnte es die WAK ab, die Banken zu einer Trennung des Inland- und des Auslandgeschäftes zu verpflichten. Es sei nicht Sache des Parlamentes, über die interne Struktur privater Unternehmen zu entscheiden. Die Minderheit ist der Meinung, dass eine Trennung das Klumpenrisiko verhindern würde.

Deutlich sprach sich die WAK gegen die Forderung des Nationalrates aus, der Bund müsse einen Verwaltungsrat in die UBS-Führung abordnen. Klar angenommen hat sie dagegen den Auftrag an den Bundesrat, alles daran zu setzen, dass der Bund sein Engagement für die UBS so rasch wie möglich wieder gewinnbringend veräussert.

Mit einem UBS-Verwaltungsratsmandat käme der Bund nach Ansicht des Bundesrates unweigerlich in kaum lösbare Interessenskonflikte. Der Einfluss auf die UBS sei insofern gesichert, als der Bund bereits heute Anrecht auf Investorengespräche mit der Bankleitung habe und sich so ein klares Bild verschaffen könne.

(smw/sda)

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