Im Bundeshaus beginnt die neue Legislatur

Als Amtsältester eröffnet SVP-Nationalrat Christoph Blocher die 47. Legislaturperiode. Nach der Vereidigung der 141 bestätigten und der 59 neuen Abgeordneten wählt die grosse Kammer Max Binder (SVP/ZH) als Nachfolger von Yves Christen (FDP/VD) zu ihrem Präsidenten.

Im Ständerat, der nur die 8 neuen Abgeordneten vereidigt, übernimmt für ein Jahr Fritz Schiesser (FDP/GL) das Zepter. Er löst Gian-Reto Plattner (SP/BS) ab, der aus der kleinen Kammer zurückgetreten ist.

Wie üblich im Winter werden beide Räte das Budget behandeln. Weil der Zeitplan zum Abbau der Fehlbeträge gestreckt wurde, ist das Defizit von rund 3,5 Milliarden Franken für 2004 gerade noch schuldenbremsekonform.

Vor beide Kammern kommen auch der Truppeneinsatz zum Schutz des WEF in Davos und die weitere Unterstützung des Verkehrshauses in Luzern. Unter Dach bringen wollen die Räte zudem die KVG-Revision, sowie das Gesetz über die Stammzellenforschung.

Der Nationalrat nimmt sich als Erstrat das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft von Schwulen und Lesben vor, sowie das Gesetz, welches die Transplantationsmedizin einheitlich regelt. Den Vortritt hat der Nationalrat zudem bei der Volksinitiative Postdienste für alle.

Der Ständerat begutachtet als Erstrat die Notmassnahmen, mit denen Pensionskassen ihre Unterdeckung sollen beheben dürfen. Gleiches gilt für die Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, mit der insbesondere die Transparenz verstärkt werden soll. Dasselbe gilt für die Freigabe gesperrter NEAT-Kredite.

(fest/sda)