Alleine im Oktober 40 Fälle
Immer mehr Dschihad-Reisen: Taskforce empfiehlt Ausreiseverbot
publiziert: Montag, 2. Nov 2015 / 10:44 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Nov 2015 / 13:18 Uhr
Dschihad-Reisen werden nicht mehr toleriert.
Dschihad-Reisen werden nicht mehr toleriert.

Bern - Die Zahl dschihadistisch motivierter Reisen nimmt weiter zu. Der Bundesrat fasst nun Ausreiseverbote ins Auge. Auch der Austausch von Flugpassagierdaten ist ein Thema.

8 Meldungen im Zusammenhang
In der Taskforce TETRA koordinieren die Schweizer Behörden Massnahmen gegen Terrorismus und Dschihad-Reisen. Aktuell werden rund siebzig Fälle bearbeitet, in gut zwanzig Fällen sind Strafverfahren eröffnet worden.

Bis im Oktober zählte der Nachrichtendienst vierzig bestätigte Fälle von dschihadistisch motivierten Reisen. Laut dem am Montag veröffentlichten zweiten Bericht der Taskforce reisen vermehrt nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Minderjährige in Konfliktgebiete - aus der Schweiz bisher sechs Frauen und zwei Minderjährige.

Verhinderung der Ausreise

Ist noch kein Strafverfahren eröffnet worden, kann eine verdächtige Person nicht an der Ausreise gehindert werden. Die Taskforce empfiehlt, das zu ändern: Sie erachte die Einführung präventiver polizeilicher Massnahmen zur Verhinderung einer Ausreise als sinnvoll, schreibt sie im Bericht. Ein Ausreiseverbot könne als Ultima Ratio ein wirksames Mittel sein.

Der Bundesrat hatte schon vor rund einem Jahr angekündigt, er lasse die Frage abklären. Nun hat er das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, mögliche Umsetzungsvarianten zu prüfen.

«Schwerer Grundrechtseingriff»

Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), räumte vor den Medien ein, dass es sich um einen schweren Grundrechtseingriff handle. Die Schweiz sei aber international verpflichtet, Dschihadisten an der Ausreise zu hindern.

Wichtig ist in den Augen der Taskforce auch die Ausschreibung von verdächtigen Personen zur verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem. Allerdings verfügen nicht alle Kantone über die gesetzlichen Grundlagen dafür. Für den Nachrichtendienst ist die Grundlage im neuen Gesetz vorgesehen. Geprüft wird nun, ob auch das fedpol eine Befugnis erhalten soll.

Austausch von Passagierdaten

Auf internationaler Ebene ist unter anderem der Austausch von Flugpassagierdaten geplant. Das Europäische Parlament will die entsprechende Richtlinie, die wegen Datenschutzbedenken seit 2011 blockiert war, bis Ende Jahr behandeln. Dabei geht es um den Austausch aller Daten von Personen, die ein Flugticket reserviert haben. Auch die Schweiz dürfte mitmachen: «Wenn die EU so weit ist, wird sich die Schweiz kaum entziehen können», sagte della Valle.

Heute erhalten die Schweizer Grenzkontrollbehörden von den Fluggesellschaften Daten von Passagieren, die an bestimmten Orten eingecheckt haben. Eine erste Erweiterung ist mit der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes vorgesehen: Die Fluggesellschaften sollen verpflichtet werden, den zuständigen Strafverfolgungsorganen auf Verlangen Passagierdaten herauszugeben.

Radikalisierung und Deradikalisierung

Zur Prävention von Radikalisierung empfiehlt die Taskforce, auf bestehende lokale Strukturen zur Gewalt- und Extremismusprävention zurückzugreifen, diese zu verstärken und den Erfahrungsaustausch zu fördern. Die Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gab della Valle zu bedenken. Sie beginne im engsten Umfeld - in der Familie, im Freundeskreis und im Sportverein.

Handlungsbedarf sieht die Taskforce dagegen bei der Deradikalisierung von dschihadistischen Rückkehrern. Dazu seien gezielte Angebote erforderlich. Der Delegierte des Sicherheitsverbundes Schweiz soll bis Mitte 2016 Empfehlungen an die Kantone zu bewährten Methoden und Verfahren erarbeiten.

Keine Hotline für Meldungen

Geprüft hatte die Taskforce auch, ob eine Notfallnummer zur Meldung möglicher Gewaltextremisten eingerichtet werden soll. Sie kam zum Schluss, dass dies zu Doppelspurigkeiten führen würde, da verdächtige Wahrnehmungen bei jedem Polizeiposten gemeldet werden können. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, auf eine Hotline zu verzichten.

Weiter vorantreiben will die Taskforce jedoch die Zusammenarbeit mit Anbietern und Betreibern von Social-Media-Plattformen. Das Ziel ist es, gegen Terrorismusverherrlichung und Gewaltpropaganda im Netz vorzugehen. Die ersten Kontakte seien konstruktiv verlaufen, heisst es im Bericht.

Nationaler Führungsstab bei Anschlag

Sollte es zu einem Terroranschlag in der Schweiz kommen, würde der nationale Führungsstab Polizei einberufen, der seit Anfang 2015 besteht. Der Stab unter Leitung der Konferenz der kantonalen PolizeikommandantInnen der Schweiz (KKPKS) würde die kantonale Einsatzführung unterstützen.

Die terroristische Bedrohung der Schweiz hat sich laut TETRA im vergangenen halben Jahr leicht erhöht. Die Schweiz werde in Einzelfällen im Zusammenhang mit terroristischen Drohungen als mögliches Zielland genannt.

Keine Hinweise gibt es bisher dafür, dass mit den Flüchtlingsströmen Terroristen nach Europa eingeschleust werden. Der Chef des Nachrichtendienstes, Markus Seiler, sieht indes eine Gefahr darin, dass Flüchtlinge im Zielland von Terrororganisationen angesprochen werden.

(jz/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Seit dem vergangenen September steigt die Zahl dschihadistisch motivierter ... mehr lesen 1
Seit September ist die Zahl der Dschihadreisenden gleich geblieben.
Der Bundesrat geht gegen terroristisch motivierte Reisen vor.
Bern - Der Bundesrat will den Kampf ... mehr lesen 5
Bern - Zwölf Dschihadreisende aus ... mehr lesen 1
Die Zahl der Dschihadreisenden aus der Schweiz hat sich stark erhöht.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Aus dem Krieg in Syrien und Irak wieder in die Schweiz zurückgekehrt sein sollen 12 Personen. (Symbolbild)
Bern - Die Zahl der Dschihad-Reisenden aus der Schweiz hat sich stabilisiert, wie aus vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) publizierten Zahlen hervorgeht. Dieser geht von 65 aus. ... mehr lesen 1
Bern - In der Schweiz halten sich ... mehr lesen
62 Personen sollen bislang ausgereist sein, um sich am «heiligen Krieg» zu beteiligen.
Bisher konnte erst ein einziger Rückkehrer bestätigt werden. (Symbolbild)
Bern - Seit 2001 sind insgesamt 56 ... mehr lesen
In...
Syrien/Irak herrscht Krieg. Rebellen gegen Regierung. Daesh (IS) gegen alle. Leute wie z. B. der deutsche Gangsta-Rapper Deso Dogg, der offenbar durch die US-Luftwaffe kürzlich eleminiert wurde, sind dahingezogen um zu kämpfen und zu morden. Und genau darin zeigt sich ein Stück weit das ganze Drama um Syrien und Irak. Seit Jahren strömen Menschen von aussen in diese Länder um ihre kranken Gedanken auszuleben und verwandeln dabei die Länder und die Menschen dort in einen riesigen blutroten Trümmerhaufen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen   1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 9°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 11°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 12°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 9°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 10°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 12°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten