Keine «Sonderwohnzonen» im Kanton Obwalden
publiziert: Sonntag, 29. Nov 2009 / 15:38 Uhr

Sarnen - In Obwalden gibt es keine «Sonderwohnzonen» für Reiche. Das Volk hat einen entsprechenden Nachtrag zum Baugesetz überraschend deutlich abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 8881 zu 5365 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 60,53 Prozent.

Der Kanton Obwalden muss Teile seiner Steuerpolitik neu überdenken. (Symbolbild)
Der Kanton Obwalden muss Teile seiner Steuerpolitik neu überdenken. (Symbolbild)
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Bis jetzt stellte sich das Volk jeweils immer klar hinter die neue Steuerstrategie des Kantons, beispielsweise die «Flat Rate Tax».

Zu dieser Strategie gehörte auch das Projekt der «Sonderwohnzonen». Mit ihnen wollte man betuchte Steuerzahler nach Obwalden locken. Regierung und Kantonsrat standen hinter dem Vorhaben.

Doch damit sind die Behörden nun offenbar zu weit gegangen. Das Volk wollte keine Sonderbehandlung der Reichen und stimmte einem Referendum der Grünen zu. Möglich ist, dass auch die wenig schmeichelhaften nationalen Schlagzeilen zu den «Sonderwohnzonen» zum Resultat beigetragen haben.

Kritiker - unter anderen auch Bundesrat Moritz Leuenberger in seinem Blog - sprachen von einer Zweiklassengesellschaft, einer Aushebelung des Rechts und einer Bevorzugung der Reichen.

Federer neuer Regierungsrat

Der 59-jährige Paul Federer von der FDP wird derweil neuer Obwaldner Regierungsrat. Er setzte sich mit 6876 Stimmen knapp gegen den SVP-Mann Martin Odermatt durch, der 6639 Stimmen erhielt. Das absolute Mehr betrug 6758 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,19 Prozent.

Mit dem Sieg von Paul Federer stellt die FDP in Obwalden wieder zwei der fünf Mitglieder der Regierung. Es war bereits die zweite Ersatzwahl in die Obwaldner Regierung in diesem Jahr.

(bert/sda)

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