Levrat greift FDP-Präsident Müller an
publiziert: Samstag, 23. Jun 2012 / 13:42 Uhr / aktualisiert: Samstag, 23. Jun 2012 / 16:54 Uhr
SP-Präsident Christian Levrat
SP-Präsident Christian Levrat

Basel - Die Zukunft Europas hat am Samstag die Delegiertenversammlung der SP Schweiz geprägt. Nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum neuen Staatspräsidenten von Frankreich hoffen die Schweizer Genossen auf ein sozialeres und offeneres Europa.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Mit Hollande würden die Karten neu gemischt, zeigte sich SP-Präsident Christian Levrat in Basel zuversichtlich. Für den Freiburger Ständerat steckt die EU derzeit in einer «Krise des Raubtierkapitalismus», der von den Bürgerlichen zur Staatsdoktrin erhoben worden sei.

Mit ihrer falschen Wirtschaftspolitik hätten die Bürgerlichen systematisch die Interessen der Finanzinstitute über jene der Bevölkerung gestellt. Doch immer mehr werde dieser klar, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gescheitert ist und dass es ohne konsequente Fokussierung auf die Beschäftigung und somit auf den Menschen keinen Weg aus der Krise gebe, sagte Levrat.

Der SP-Präsident hofft, dass es nach Dänemark und Frankreich in weiteren Ländern zu einem Machtwechsel kommt. Für möglich hält er einen solchen namentlich auch in Deutschland.

Mehr Wachstum

An ihrer Delegiertenversammlung verabschiedeten die Delegierten der SP einstimmig eine Resolution «für ein solidarisches und prosperierendes Europa». Darin unterstützen sie den von Frankreich eingeforderten Kurswechsel weg von der dogmatischen Spar-Logik hin zu einer nachhaltigen Wachstumsvision. Europa brache neben der Währungs- zudem auch eine Sozialunion.

Der Beitritt der Schweiz zur EU selbst war an der Versammlung kein Thema. Als «grob und undifferenziert» kritisierte Levrat jedoch die Aussage von Bundesrat Ueli Maurer in einem Zeitungsinterview, dass «nicht alle Tassen im Schrank hat», wer für den EU-Beitritt ist.

Dass sich die Schweiz mit Europa unabhängig von der Beitrittsfrage befassen muss, steht für den SP-Präsidenten ausser Frage. Die Schweiz sei mittendrin und immer mitbetroffen. «Wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern», sagte der Freiburger Ständerat.

«Müller überholt Blocher rechts»

Zu reden gab an der Delegiertenversammlung auch die Verschärfung des Asylrechts durch den Nationalrat. «Schockiert» zeigte sich der SP-Präsident namentlich vom neuen FDP-Präsidenten Philipp Müller, der sogar Christoph Blocher rechts überholt habe. Die Wortführer von FDP und CVP hätten die Werte ihrer eigenen Parteien verraten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisierte vor ihrer Partei erneut die Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende. Es gebe keinen Grund, wegen ein paar Asylsuchenden, die uns das Leben schwer machen, alle zu bestrafen. «Diese Art von Strafe ist mit unserer humanitären Tradition nicht vereinbar», sagte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements.

Neue Generalsekretärinnen

Geregelt haben die Delegierten ferner die Nachfolge des bisherigen Generalsekretärs Thomas Christen, der als Berater zu Bundesrat Alain Berste wechselte. Als Co-Leiterin wurden die beiden Bernerinnen Flavia Wasserfallen und Leila Gül gewählt, die das Generalsekretariat ab Herbst im Job-Sharing führen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Deutliche Worte von Bundesrat Ueli Maurer: «Heute will niemand mehr, der alle Tassen im Schrank hat, in die EU.» ... mehr lesen 15
Nur Verrückte wollen laut Ueli Maurer noch in die EU.
Premierminister Jean-Marc Ayrault soll jetzt eine neue Regierung bilden.
Paris - Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl bereiten sich die ... mehr lesen 12
Falscher Ansatz
Die Sozialisten in Frankreich treiben die Politik von Sarkozy weiter und haben's einfach auch nicht verstanden. Politiker aller Couleur betreiben reinen Populismus. Diese Paar Reichen im Ausland werden die Wirtschaft nicht ankurbeln.

Anstatt die Reichen mit abstruser Steuerpolitik zu verfolgen, würden die Politiker besser die Reichen steuerlich entlasten für jede neue Stelle die Sie direkt und indirekt schaffen. Das würde Spanien, Griechenland, Frankreich...sicherlich mehr und nachhaltiger helfen, als Tausende von der leeren Staatskassen abhängigen Staatsangestellten zu fördern. Dies wird die Spirale nur weiter nach unten ziehe. Rette sich wer kann!
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gibt den Ball an die eidgenössischen Räte.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gibt den Ball an die ...
Gastronomie  Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Ablehnung der GastroSuisse-Initiative am Sonntag mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Vor den Bundeshausmedien hob sie das flächendeckende Nein - auch in den Tourismuskantonen - hervor. 
Presse geht hart ins Gericht mit GastroSuisse-Initiative Bern - «Nicht überzeugend», «unklar», «hausgemachte Probleme»: ...
Landwirtschaft  Bern - Die Bauerngewerkschaft Uniterre ...
Der Bund soll auch Massnahmen treffen, um die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. (Symbolbild)
Kantonale Wahlen NE  Neuenburg - Die SVP hat ihren Sitz in der Neuenburger Kantonsregierung verloren. Die Ersatzwahl für den zurückgetretenen SVP-Staatsrat Yvan Perrin gewann FDP-Nationalrat Laurent Favre mit 34'427 Stimmen deutlich. SVP-Kandidat Raymond Clottu erhielt nur 8441 Stimmen.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    Sehr gut! "Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die ... heute 10:00
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Mais oui casandrine. être enceinte un peux. Entweder man fragt die ganze ... gestern 17:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Mot pour rire Jorian verstehen seulement Gare! Isse nichts important, comment avaient ... gestern 13:27
  • tigerkralle aus Winznau 97
    Leuthard Ja Leuthard soll Schutzpatronin werden , Leuthard will 100 Millionen ... gestern 11:25
  • jorian aus Dulliken 1508
    Witz komm raus! Da will jemand die 75% Klausel einführen, um ein Gesetz zu ändern oder ... gestern 06:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Welsche Schweizer wieder düpiert Vier Welsche Kantone wurden wieder einmal durch die Deutschschweiz ... So, 28.09.14 20:12
  • Jack01 aus Oxford 1
    Gewonnen nach "Major Pfister Prinzip" Jacqueline Fehr hat die SP Vorwahl nach typischem "Major Pfister ... Sa, 27.09.14 20:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Im Neoliberalismus gefangen! Wir sind immer für ein freies Unternehmertum, aber das alles hat aber ... Sa, 27.09.14 15:50
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 14°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 14°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 16°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 16°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten