Levrat greift FDP-Präsident Müller an
publiziert: Samstag, 23. Jun 2012 / 13:42 Uhr / aktualisiert: Samstag, 23. Jun 2012 / 16:54 Uhr
SP-Präsident Christian Levrat
SP-Präsident Christian Levrat

Basel - Die Zukunft Europas hat am Samstag die Delegiertenversammlung der SP Schweiz geprägt. Nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum neuen Staatspräsidenten von Frankreich hoffen die Schweizer Genossen auf ein sozialeres und offeneres Europa.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Mit Hollande würden die Karten neu gemischt, zeigte sich SP-Präsident Christian Levrat in Basel zuversichtlich. Für den Freiburger Ständerat steckt die EU derzeit in einer «Krise des Raubtierkapitalismus», der von den Bürgerlichen zur Staatsdoktrin erhoben worden sei.

Mit ihrer falschen Wirtschaftspolitik hätten die Bürgerlichen systematisch die Interessen der Finanzinstitute über jene der Bevölkerung gestellt. Doch immer mehr werde dieser klar, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gescheitert ist und dass es ohne konsequente Fokussierung auf die Beschäftigung und somit auf den Menschen keinen Weg aus der Krise gebe, sagte Levrat.

Der SP-Präsident hofft, dass es nach Dänemark und Frankreich in weiteren Ländern zu einem Machtwechsel kommt. Für möglich hält er einen solchen namentlich auch in Deutschland.

Mehr Wachstum

An ihrer Delegiertenversammlung verabschiedeten die Delegierten der SP einstimmig eine Resolution «für ein solidarisches und prosperierendes Europa». Darin unterstützen sie den von Frankreich eingeforderten Kurswechsel weg von der dogmatischen Spar-Logik hin zu einer nachhaltigen Wachstumsvision. Europa brache neben der Währungs- zudem auch eine Sozialunion.

Der Beitritt der Schweiz zur EU selbst war an der Versammlung kein Thema. Als «grob und undifferenziert» kritisierte Levrat jedoch die Aussage von Bundesrat Ueli Maurer in einem Zeitungsinterview, dass «nicht alle Tassen im Schrank hat», wer für den EU-Beitritt ist.

Dass sich die Schweiz mit Europa unabhängig von der Beitrittsfrage befassen muss, steht für den SP-Präsidenten ausser Frage. Die Schweiz sei mittendrin und immer mitbetroffen. «Wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern», sagte der Freiburger Ständerat.

«Müller überholt Blocher rechts»

Zu reden gab an der Delegiertenversammlung auch die Verschärfung des Asylrechts durch den Nationalrat. «Schockiert» zeigte sich der SP-Präsident namentlich vom neuen FDP-Präsidenten Philipp Müller, der sogar Christoph Blocher rechts überholt habe. Die Wortführer von FDP und CVP hätten die Werte ihrer eigenen Parteien verraten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisierte vor ihrer Partei erneut die Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende. Es gebe keinen Grund, wegen ein paar Asylsuchenden, die uns das Leben schwer machen, alle zu bestrafen. «Diese Art von Strafe ist mit unserer humanitären Tradition nicht vereinbar», sagte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements.

Neue Generalsekretärinnen

Geregelt haben die Delegierten ferner die Nachfolge des bisherigen Generalsekretärs Thomas Christen, der als Berater zu Bundesrat Alain Berste wechselte. Als Co-Leiterin wurden die beiden Bernerinnen Flavia Wasserfallen und Leila Gül gewählt, die das Generalsekretariat ab Herbst im Job-Sharing führen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Deutliche Worte von Bundesrat Ueli Maurer: «Heute will niemand mehr, der alle Tassen im Schrank hat, in die EU.» ... mehr lesen 15
Nur Verrückte wollen laut Ueli Maurer noch in die EU.
Premierminister Jean-Marc Ayrault soll jetzt eine neue Regierung bilden.
Paris - Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl bereiten sich die ... mehr lesen 12
Falscher Ansatz
Die Sozialisten in Frankreich treiben die Politik von Sarkozy weiter und haben's einfach auch nicht verstanden. Politiker aller Couleur betreiben reinen Populismus. Diese Paar Reichen im Ausland werden die Wirtschaft nicht ankurbeln.

Anstatt die Reichen mit abstruser Steuerpolitik zu verfolgen, würden die Politiker besser die Reichen steuerlich entlasten für jede neue Stelle die Sie direkt und indirekt schaffen. Das würde Spanien, Griechenland, Frankreich...sicherlich mehr und nachhaltiger helfen, als Tausende von der leeren Staatskassen abhängigen Staatsangestellten zu fördern. Dies wird die Spirale nur weiter nach unten ziehe. Rette sich wer kann!
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative kritisiert werden.
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative ...
Zuwanderung  Bern - Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren «absurd und schädlich». «Im Ausland Verhütung predigen und die Schweiz blockieren» gehe nicht, sagten seine Vertreter vor den Medien in Bern. 
Stimmvolk entscheidet über Obergrenze für Zuwanderung Bern - Zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmt das Volk am 30. November über die Zuwanderung ab. ...
Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck bei der Umsetzung der MEI. (Symbolbild)
DV BDP  Reinach BL - Ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. Wenn diese Option wegfalle, bleibe nur noch die Isolation oder der EU-Betritt, sagte Landolt am Samstag vor den BDP-Delegierten in Reinach BL.   1
«Was in letzter Zeit abgeht zwischen gewissen Parteipräsidenten, ist daneben», sagte FDP-Präsident Philipp Müller in der «Schweiz am Sonntag».
Rassismusvorwürfe gegen SVP stossen auf breite Kritik Bern - Die Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig-Graf, verurteilt Rassismusvorwürfe ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Und... die reichen Golfstaaten schauen zu? Wieso werden keine Appelle an die ... Mo, 13.10.14 17:04
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Nein. Wir haben den Vertrag im Gegentiel eingehalten. Er sieht vor, dass jedes Land ... Mo, 13.10.14 02:26
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Wer sich Wort für Wort mit den Buchstaben eines Buches, das von alten Männern ... Mo, 13.10.14 02:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Knall! SP-Präsidentin Brigitte Hollinger: "Wenn zudem in der Schweiz junge ... So, 12.10.14 19:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 12°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 9°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 11°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 12°C 24°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Lugano 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten