SP hofft nach Hollande-Wahl auf sozialeres und offeneres Europa
Levrat greift FDP-Präsident Müller an
publiziert: Samstag, 23. Jun 2012 / 13:42 Uhr / aktualisiert: Samstag, 23. Jun 2012 / 16:54 Uhr
SP-Präsident Christian Levrat
SP-Präsident Christian Levrat

Basel - Die Zukunft Europas hat am Samstag die Delegiertenversammlung der SP Schweiz geprägt. Nach der Wahl des Sozialisten François Hollande zum neuen Staatspräsidenten von Frankreich hoffen die Schweizer Genossen auf ein sozialeres und offeneres Europa.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Mit Hollande würden die Karten neu gemischt, zeigte sich SP-Präsident Christian Levrat in Basel zuversichtlich. Für den Freiburger Ständerat steckt die EU derzeit in einer «Krise des Raubtierkapitalismus», der von den Bürgerlichen zur Staatsdoktrin erhoben worden sei.

Mit ihrer falschen Wirtschaftspolitik hätten die Bürgerlichen systematisch die Interessen der Finanzinstitute über jene der Bevölkerung gestellt. Doch immer mehr werde dieser klar, dass die Austeritätspolitik der Konservativen gescheitert ist und dass es ohne konsequente Fokussierung auf die Beschäftigung und somit auf den Menschen keinen Weg aus der Krise gebe, sagte Levrat.

Der SP-Präsident hofft, dass es nach Dänemark und Frankreich in weiteren Ländern zu einem Machtwechsel kommt. Für möglich hält er einen solchen namentlich auch in Deutschland.

Mehr Wachstum

An ihrer Delegiertenversammlung verabschiedeten die Delegierten der SP einstimmig eine Resolution «für ein solidarisches und prosperierendes Europa». Darin unterstützen sie den von Frankreich eingeforderten Kurswechsel weg von der dogmatischen Spar-Logik hin zu einer nachhaltigen Wachstumsvision. Europa brache neben der Währungs- zudem auch eine Sozialunion.

Der Beitritt der Schweiz zur EU selbst war an der Versammlung kein Thema. Als «grob und undifferenziert» kritisierte Levrat jedoch die Aussage von Bundesrat Ueli Maurer in einem Zeitungsinterview, dass «nicht alle Tassen im Schrank hat», wer für den EU-Beitritt ist.

Dass sich die Schweiz mit Europa unabhängig von der Beitrittsfrage befassen muss, steht für den SP-Präsidenten ausser Frage. Die Schweiz sei mittendrin und immer mitbetroffen. «Wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern», sagte der Freiburger Ständerat.

«Müller überholt Blocher rechts»

Zu reden gab an der Delegiertenversammlung auch die Verschärfung des Asylrechts durch den Nationalrat. «Schockiert» zeigte sich der SP-Präsident namentlich vom neuen FDP-Präsidenten Philipp Müller, der sogar Christoph Blocher rechts überholt habe. Die Wortführer von FDP und CVP hätten die Werte ihrer eigenen Parteien verraten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisierte vor ihrer Partei erneut die Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende. Es gebe keinen Grund, wegen ein paar Asylsuchenden, die uns das Leben schwer machen, alle zu bestrafen. «Diese Art von Strafe ist mit unserer humanitären Tradition nicht vereinbar», sagte die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements.

Neue Generalsekretärinnen

Geregelt haben die Delegierten ferner die Nachfolge des bisherigen Generalsekretärs Thomas Christen, der als Berater zu Bundesrat Alain Berste wechselte. Als Co-Leiterin wurden die beiden Bernerinnen Flavia Wasserfallen und Leila Gül gewählt, die das Generalsekretariat ab Herbst im Job-Sharing führen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Deutliche Worte von Bundesrat Ueli Maurer: «Heute will niemand mehr, der alle Tassen im Schrank hat, in die EU.» ... mehr lesen 15
Nur Verrückte wollen laut Ueli Maurer noch in die EU.
Premierminister Jean-Marc Ayrault soll jetzt eine neue Regierung bilden.
Paris - Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl bereiten sich die ... mehr lesen 12
Falscher Ansatz
Die Sozialisten in Frankreich treiben die Politik von Sarkozy weiter und haben's einfach auch nicht verstanden. Politiker aller Couleur betreiben reinen Populismus. Diese Paar Reichen im Ausland werden die Wirtschaft nicht ankurbeln.

Anstatt die Reichen mit abstruser Steuerpolitik zu verfolgen, würden die Politiker besser die Reichen steuerlich entlasten für jede neue Stelle die Sie direkt und indirekt schaffen. Das würde Spanien, Griechenland, Frankreich...sicherlich mehr und nachhaltiger helfen, als Tausende von der leeren Staatskassen abhängigen Staatsangestellten zu fördern. Dies wird die Spirale nur weiter nach unten ziehe. Rette sich wer kann!
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Die wohl bedeutendste Abweichung betrifft die Ausnahme für touristisch bewirtschaftete Wohnungen. (Symbolbild)
Die wohl bedeutendste Abweichung betrifft die Ausnahme ...
Referendum verhindert  Bern - Eine Referendumsdrohung kann die Gesetzgebung manchmal entscheidend beeinflussen. Im Fall der Zweitwohnungs-Initiative hat sie den Durchbruch gebracht. 
Die Zweitwohnungsinitiative sollte verhindern, dass die Landschaft insbesondere im Alpenraum weiter mit Chalets und Ferienwohnungen zugebaut wird. (Symbolbild)
Möglicher Kompromiss bei Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative Bern - Der Nationalrat will bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative keine Zusatzrunde einlegen. Er ist ...
Förderung inländischer Arbeitskräfte  Bern - Der Bundesrat soll die inländischen Arbeitskräfte mit Gesetzesänderungen fördern. Dies verlangt nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat am Dienstag zwei entsprechende ...
Inländische Arbeitskräfte sollen gefördert werden.
Arbeitgeberpräsident fürchtet Milliardenkosten Bern - Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt rechnet damit, dass die zusätzlichen Gesuche für ausländische ... 1
Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt
Mit modernen Arbeitsmodellen gegen den Schweizer Fachkräftemangel Bern - Der Schweizerische Arbeitgeberverband und Economiesuisse wollen das Potenzial ...
Pharma-Konzern Novartis habe bereits 2007 ein Programm gestartet.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Einverstanden LinusLuchs! Der feine Herr hält feine Reden, aber die Wurzeln des Übels wird er ... gestern 17:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Keine Vorverurteilungen bitte! KO-Tropfen sind nicht die einzige Droge, mt der man Menschen gefügig ... Mo, 02.03.15 19:56
  • tigerkralle aus Winznau 117
    Frau Spiess Frau Spiess jetzt aber eine Entschuldigung an Herrn Hürlimann,was Sie ... Mo, 02.03.15 17:43
  • antischwurbel aus uetikon 1
    echte information? eine weitere mutlose aktion der atom"aufsicht". schade! was wirklich ... Mo, 02.03.15 16:14
  • LinusLuchs aus Basel 61
    Welche Wurzel, Herr Bundesrat? Terrorismus an der Wurzel bekämpfen. Klingt vernünftig. Und wie geht ... Mo, 02.03.15 14:26
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Serbische Asylsuchende wird es bald schon nicht mehr geben, da macht sich der zombie zu ... Mo, 02.03.15 14:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2832
    "serbische Asylsuchende" AsylbewerberInnen aus dem EU-Beitrittskandidat Serbien! Und dann ... Mo, 02.03.15 12:36
  • Kassandra aus Frauenfeld 1210
    Eine ganz faule Tour! Nichtwissen schützt nun doch vor Strafe! Und die Frau Fehr ist ... Mo, 02.03.15 11:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -0°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Basel -1°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 1°C 7°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Bern 2°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Luzern 2°C 10°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Genf 1°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 8°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten