Nationalrat tritt auf Vorlage zur 5. IV-Revision ein

Dass gehandelt werden muss, war im Nationalrat unbestritten: Die IV fährt jährliche Defizite von rund 2 Milliarde Franken ein und sitzt auf einem Schuldenberg von mittlerweile 8 Milliarden.

Sorgen bereitet die «Invalidisierung», die immer häufiger psychische Gründe hat und zunehmend auch junge Menschen betrifft.

Nach dem Motto «Eingliederung vor Rente» will die 5. IV-Revision den Zugang zur IV-Rente erschweren und dafür Früherkennung, Frühintervention und Wiedereingliederung stärken. Ihr Ziel ist eine Reduktion der Neurenten um 20 Prozent gegenüber 2003. (Die Neurenten haben freilich schon ohne dies um 18 Prozent abgenommen.)

IV um rund 300 Millionen entlasten

Fürs erste geht es nur um den materiellen Teil der Revision, der die IV um rund 300 Millionen entlasten soll. Den Finanzierungsteil - eine Beitragserhöhung von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente (etwa 300 Millionen) und einen MWST-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten (längerfristig über 2 Milliarden - hat die Sozialkommission (SGK) zurückgestellt.

In der allgemeinen Aussprache stellten sich alle Fraktionen hinter den Grundsatz «Eingliederung vor Rente». Die Gruppe «À gauche toute!» beantragte aber Nichteintreten bzw. Rückweisung an den Bundesrat, weil die Vorlage nur einen Sozialabbau auf dem Buckel der Opfer einer krank machenden Gesellschaft bringe.

SVP für baldige 6. Revision

Die SP und die Grünen kritisierten ebenfalls, dass die Finanzierung von der materiellen Gesetzesrevision abgekoppelt wurde. Für sie macht die Revision zudem zu viel Druck auf die Behinderten und zu wenig Druck auf die Unternehmen. Für die Detailberatung sind entsprechende Korrekturanträge angekündigt.

Von den bürgerlichen Fraktionen will die SVP den restriktivsten Kurs fahren, nachdem sie sich bereits für eine baldige 6. Revision ausgesprochen hat. Ihr liegt vor allem an einer aktiven Mitwirkung der Betroffenen bei der Eingliederung.

(smw/sda)