Ostschweizer Komitee gegen Personenfreizügigkeit

Dem Co-Präsidium des Komitees gehören überwiegend kantonal und national tätige Politiker und Politikerinnen der Kantone Zürich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden an. Im Komitee sitzt aber auch der Thurgauer alt Kantonsrat Willy Schmidhauser von den Schweizer Demokraten (SD).

Reto Rauch, unlängst noch Präsident der JSVP Graubünden, sagte, Personenfreizügigkeit bedeute "ungebremste Zuwanderung". Dadurch verlören Schweizerinnen und Schweizer ihren Arbeitsplatz, weil Polen und Slowaken hierher kämen und zu Dumpinglöhnen arbeiteten.

Belastende Polen?

Die St. Galler SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter sagte, in Polen betrage die Jugendarbeitslosigkeit 39 Prozent. Sie könne es einem jungen Polen nicht verdenken, wenn er sich in die Schweiz aufmache und hier Arbeit um jeden Preis suche. Nur, sagte Hutter, wenn er arbeitslos werde, belaste er die Schweizer Sozialwerke über Gebühr.

Hutter blickte nach Deutschland: Dort seien 25 000 deutsche Metzger auf die Strasse gestellt und durch polnische Fleischer ersetzt worden. Das gleiche dürfe in der Schweiz nicht passieren.

Der Thurgauer SVP-Nationalrat J. Alexander Baumann sagte, Unternehmer müssten ihre persönlichen Interessen hinter diejenigen der Schweiz stellen.

Baumann befürchtet bei einem Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die EU-Ost-Staaten einen hohen Druck auf das Lohnniveau; das Beispiel Deutschland zeige das.

(bsk/sda)