Symbolischer Entscheid mit Konsequenzen

Presse besorgt über Verhältnis zur EU

publiziert: Donnerstag, 19. Apr 2012 / 08:24 Uhr
Verständnis mit Vorbehalten.
Verständnis mit Vorbehalten.

Bern - Die Schweizer Zeitungen bringen dem Entscheid des Bundesrates zur Anwendung der Ventilklausel zwar mehrheitlich Verständnis entgegen. Allerdings stellen sich die Kommentatoren eine Reihe von Fragen über die Konsequenzen - vor allem für das Verhältnis zur EU.

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So fragt sich zum Beispiel die «Südostschweiz», «ob die Rechnung für die Schweiz langfristig aufgehen wird». Denn «es dürfte eher so sein, dass Brüssel-intern der Druck steigen wird, das kleine Nachbarland so richtig an die Kandare zu nehmen und seiner Ausnahmestellung zu berauben».

Auch der «Tagesanzeiger» glaubt, dass «der Goodwill gegenüber der Schweiz, die die Europäer zunehmend als widerspenstig empfinden», in jedem Fall weiter abnehmen wird. Und für das «St. Galler Tagblatt» war dem Bundesrat dieses «Signal an das Volk» anscheinend so wichtig, «dass er es in Kauf nimmt, mit seinem Entscheid die EU zu verärgern».

«Richtig» oder «untauglich»?

Trotzdem habe der Bundesrat «einen richtigen Entscheid» von «grosser psychologischer Bedeutung» gefällt und «Stehvermögen bewiesen», schreibt der «Tagesanzeiger» weiter. Denn «hätte der Bundesrat auf diese Bremse verzichtet, wäre er wortbrüchig geworden», mit der Folge, «dass das Volk das Vertrauen in die Regierung verliert».

Auch die Westschweizer Zeitungen «24 heures» und «Tribune de Genève» betonen, dass etwas gemacht werden musste, nur schon «der Glaubwürdigkeit wegen». Und «Le Temps» glaubt, dass der Bundesrat gar keine andere Wahl gehabt habe, als der Bevölkerung zu zeigen, «dass er ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt».

Für die «Berner Zeitung» ist dem Bundesrat aber genau das nicht gelungen. Der Entscheid sei «entlarvend halbherzig» und ein «untauglicher Versuch [...], die Stimmbürger zu besänftigen, ohne die EU allzu sehr zu verärgern.

Die Glaubwürdigkeit werde nicht gestärkt, »indem der Bundesrat gerade mal so viel tue, «um dem Vorwurf zu entgehen, er halte seine im Abstimmungskampf abgegebenen Versprechen nicht», schreibt die «Berner Zeitung» weiter. Für den «Quotidien Jurassien» sendet die Regierung ausserdem das Signal an die Bevölkerung, «dass es in der Tat ein Problem mit der Personenfreizügigkeit gibt».

«Symbolische Wirkung»

Einig sind sich die Kommentatoren über die weitgehend «symbolische Wirkung» des Entscheides. Denn «es waren und sind gerade nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten, die zu Zehntausenden in die Schweiz einwanderten und einwandern», schreibt dazu das «St. Galler Tagblatt».

«Rein kosmetisch» sei die Massnahme, schreibt «Le Temps». Als «Aktivismus, der ohne Zweifel sein Ziel nicht erreichen wird», bezeichnen «24 Heures» und «Tribune de Genève» den Entscheid. Und auch für den «Quotidien Jurassien» wird er «in der Praxis keine grossen Auswirkungen» haben.

Die «Neue Zürcher Zeitung» hingegen betont, dass «alle vorhandenen, je für sich nicht entscheidenden Steuerungsinstrumente ernst zu nehmen sind». Denn «einige tausend Zuzüger plus Familien mehr oder weniger bedeuten zum Beispiel auch einige tausend zusätzliche Wohnungen mehr oder weniger».

Und deshalb wünscht sich die «NZZ» in Zukunft einen «ehrlichen Blick auf die komplexen Zusammenhänge zwischen Migration, Wohlstand und Umwelt-Verbrach, kultureller Vielfalt und Problemen gesellschaftlicher Integration».

(bert/sda)

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Sozialismus
Mal zum Mitschreiben: Sozialismus finde ich genau so zum Kotzen wie Neoliberalismus.

Verteidigen möchte ich Hollandes Ideen auch gar nicht. Allerdings nach 17 Jahren Chirac/Sarkozy und der jetzigen Lage, die sorry, wohl kaum nur direkt von Mitterand stammen kann, muss wohl oder übel wieder das Gegenlager ran.
Das ist halt so bei einem Regierungssystem wie es Frankreich hat.

Alles ausser Sarkozy - so der Slogan der in Frankreich grassiert. Das kommt nicht von ungefähr.

Sie haben aber schon recht, Sarkozy wäre sicher das kleinere Übel, besser nochmals 5 Jahre Stillstand als die "Überraschungen" die Hollande eventuell parat hätte.
Obwohl ich immer noch glaube, dass Hollande vieles gar nie umsetzen wird können, Hollande würde so à la Obama vieles machen wollen aber am Widerstand der Opposition scheitern.
Die Konservativen sind schliesslich immer noch in der Mehrzahl in Frankreich wenn man die Liberalen in der Mitte noch mitzählt sowieso.

Das Le Pen jemals Präsidentin wird glaube ich nicht. In 5 Jahren (angenommen Hollande gewinnt) würde Le Pen trotzdem im ersten Wahlgang nur auf Platz 3 kommen, denn die Sarkozy Partei wird es dann immer noch geben, vielleicht in abgeänderter Form, aber Konservative wird es immer noch geben die einen Kandidaten stellen.
Überraschung
Ihre Erklärungen sind wirklich gut getroffen. Bravo. Ein sehr guter Post.
Die Globalisierung, der Fuchs im Hühnerhof.
Wenn ich etwas bestimmt nicht tue, dann ist das, die Geschichte für die Sozis schön zu schreiben;-)

Vermutlich liegen Sie richtig, die Franzosen werden "gewohnheitsmässig" den "Francois" wählen. Und ja, ich glaube auch, dass bald darauf der Front National zulegen wird.

Als Sie Hollandes Programm beschrieben, dachte ich zuerst, Sie reden von unserem Land :-D

Schulden sind Blutegel, die den Regierungen die Handlungsfähigkeit nehmen. Einmal damit angefangen, dreht sich die Spirale weiter. Der Staat müsste, um die Schulden abschütteln zu können, zeitgemässe Steuern eintreiben. Damit schafft er sich aber andere Probleme.
Eigentlich eine Binsenweisheit. Jeden, der Schulden macht, um sich damit ein schönes Leben zu finanzieren, wird man Trottel nennen. Nur Politiker glauben offenbar, das gehöre zum Tagesgeschäft eines erfolgreichen Landes. Man sollte sie persönlich dafür haftbar machen.

Ich wüsste nicht, ob Sarko wirklich ein kleineres Uebel wäre - abgesehen von seiner Körpergrösse. Ich denke, es spielt wahrscheinlich kaum mehr einen Tango. Was in aber ziemlich unsympathisch macht, ist, dass er seinen Kopf dauernd in den Hintern von Merkel steckt.
Kleineres Übel
Die Schuld an der Finanzkrise ist nicht so leicht zu verteilen. Diese kann man weder Neoliberalen noch Linken zuschreiben. Es war der allgemeine Mix aus auf Pump leben und Schulden machen, nicht finanzierbare soziale Vorlagen und einer Globalisierung. Dies bot den auch das Umfeld für kriminelle Investmentbanker um sich selbst zu bereichern.

Sie können die Geschichte für die Sozis in Frankreich schon schön schreiben, aber viele Probleme mit denen Sarkozy kämpfen musste, kamen direkt von den Sozialisten. Die Arbeitszeiten, die frühen Pensionierung, die Lohnnebenkosten, die Stärke der immer streikwilligen Gewerkschaften, die Lohnnebenkosten, der privilegierte Beamtenapparat, Migration, usw. usw. Danke François!

Und jetzt Hollande mit dem tollen Programm. Ausbau des Beamtenapparates, Ausbau der Sozialhilfen, Zentralisierung und Einmischung des Staates, keine Begrenzung der Migration, enorme Steuern. Die Bombe aber, die Bekämpfung des europäischen Fiskalplanes. Das wird in's Disaster führen. Noch schlimmer, in 5 Jahren könnte der Front National die zweitstärkste Partei sein.

Die Reichen und Firmen werden aus Frankreich abhauen und die Probleme mit dem Steuersubstrat und mit der Arbeitslosigkeit werden noch grösser. In Frankreich wäre ich kein Sarko-Fan. Aber er ist einfach das kleinere Übel.
Blenden Sie zurück...
...wenn Sie schon Thatcher erwähnen und betrachten Sie dazu die südamerikanischen Staaten in den 60er/70er-Jahren...

Neoliberalismus contra Sozialismus. Das sind eigentlich zwei Brüder, die auf den ersten Blick zerstritten scheinen, aber im Hintergrund wunderbar zusammenarbeiten. Komplementär sozusagen.
Was der Neoliberalismus als Vorarbeit leistet, nämlich funktionierende Strukturen zu zerstören und den Besitz von unten nach oben zu schrauben, vervollständigt der Sozialismus anschliessend durch Zwangsmassnahmen, die erst eingesetzt werden können, wenn das Volk und die VW auf dem Zahnfleisch laufen. Beide haben eines gemeinsam: es profitiert nur eine kleine Kaste von selbsterwählten Superreichen. Beide erklären sich als Wohltäter: der Liberalismus durch "Chancengleichheit", die selbstredend nie existiert und der Sozialismus durch "Zwangsgleichheit", die dann zwar real existiert, aber auf einem nicht lebenswerten Level. Der Neoliberalismus überzeugt die Schafe durch Glaube an das wundersame unendliche Wachstum der Wirtschaft (wobei die Wirtschaft auf nackte Zahlen reduziert wird, die Gewinne repräsentieren, von denen nur einige wenige etwas haben), der Sozialismus ist ebenso eine Ersatzreligion, die das Verlierertum hochhält und mit falschen "Ehrbarkeiten" die Unmenschlichkeit kaschiert, die dessen Zwangsgleichmacherei darstellt. (Aktuelle Credos der falschen Ehre: "Transparenz" alias Schnüffelei und Kontrolle, "Steuergerechtigkeit" - was für ein Unsinn per se. Historisch betrachtet war die Steuer nie etwas anderes als eine Zwangsabgabe an eine führende Kaste, die sich durch Nutzlosig- und Untätigkeit auszeichnete. Ob das nun religiöse Führer sind, wie in früheren Zeiten - in einigen bis heute, sie seien des ARG wegen unbenannt, Adlige in späteren Zeiten, deren "Nutzen" sich darauf beschränkte, Krieg mit Verwandten zu spielen, bis hin zu Stalins Steuereintreibern - die sich übrigens auf exakt dieselbe Form der gegenseitigen Denunziation der Kulaken, Landbesitzer, beriefen, wie sie heute wieder schleichend propagiert wird. Wer Steuern hinterziehe, schade der Gemeinschaft. Unter diesem Motto haben die damals hunderttausende verhungern lassen, indem sie ihnen ihr letztes Hab und Gut konfiszierten...
Dass auch demokratische Nationalstaaten einen Steueretat benötigen, um handlungsfähig zu sein, ist klar. Dennoch ist das Erheben von Steuern nichts anderes als eine Form der Enteignung. Solange das Mass dieser Enteignung für die Enteigneten erträglich ist, wird sie geduldet. Wenn aber der "Staat" bzw. dessen Funktionäre zum "Staat im Staat" werden und ein damit verbundenes Eigenleben starten, wird die Steuerlast zwangsläufig langsam, aber sicher existenzgefährdend. Die völlige Perversion ist dann erreicht, wenn der Staat Steuern erhebt, um damit einen Grossteil der Bürger direkt oder indirekt zu finanzieren. Das hat dann wohl mit Freiheit gar nichts mehr zu tun, weder mit der der Steuerzahlenden und erst recht nicht haben die Empfänger noch eine Form der Freiheit, die diesen Namen verdiente.)

Es gibt jedenfalls nichts birnenweicheres in meinen Augen, als von "ehrlichen Steuerzahlern" zu reden. Mit Ehre hat das jedenfalls nichts zu tun. Man muss schon ein verrückt obrigkeitsgläubiger Trottel sein, um im Zusammenhang mit Abgaben an den Staat von Ehre zu reden. Das ist dann etwa dieselbe Stufe, wie bei den Neoliberalen der unbändige Glaube daran, dass Reichtum glücklich mache. Beides könnte man in der Schublade "umsonst gelebt, dumm geboren und nichts - aber gar nichts dazugelernt" entsorgen. Es zeugt von einer Sinnentleerung, die durch eine Ersatzreligion kompensiert wird.

Was macht Sie eigentlich so sicher, dass der Sozialismus mit dem globalen Finanzsystem nichts zu tun habe? Der Sozialismus findet nur dort Aufnahme, wo entweder mit Waffengewalt eine blutige Revolution voranging oder wo superreiche "Investoren" unblutig dasselbe Ziel erreicht haben. Gibt es andere Beispiele in der Geschichte?
Beides sind Blutsauger der Menschheit, aus derselben Ecke gesteuert.
Unten durch
An den Rand des Abgrunds sind Europa und andere gebracht worden durch den Neoliberalismus.
Die Sozis hatten mit dem globalen Finanzmarktsystem nichts zu tun.

Hollande wird, wenn gewählt, seine ganzen Wahlversprechen nie einlösen können. Also da habe ich nicht so Angst.
Ausserdem, wenn die Konservativen in 17 Jahren so versagt haben, tja dann hat die andere Seite eine Chance verdient. Oder wollen Sie etwa lieber Le Pen als Präsidentin??

Übrigens auch Sarkozy wird die Steuern anheben für Reiche und gegenüber Merkel einen viel härteren Kurs fahren, sollte er die Kurve nochmals kratzen.

Am meisten Sorgen bereitet mir Spanien und dann die Zukunft Englands, wo Cameron gerade dabei ist die horrenden Fehler von Thatcher zu wiederholen im Zeitraffer.
England, das wird an den Rand des Abgrundes gehen und Schnell, wenn Cameron noch lange an der Macht bleibt, da wären wir dann wieder beim Neoliberalismus.
Lesen in der Mitte
Wieder einen Text nicht verstanden. Ich sprach ja auch nicht von der Vergangenheit, sondern der Zukunft mit Hollande.

Wenn dieser sein 60 Punkte Programm durchzieht, können Sie dem Verfall Frankreichs regelrecht zuschauen. Schon jetzt hat Frankreich doppelt so hohe Lohnnebenkosten, Jugendarbeitslosigkeit und Steuern wie Deutsche Gemeinden über der Grenze. Das und die starken Gewerkschaften in Frankreich führen dazu, dass französische Firmen im Gegensatz zu ihren Deutschen Kollegen den Hintern nicht hochkriegen. Mit einem zentralisierten und gestärkten Beamtenapparat in Paris unter Hollande wird das noch schlimmer werden.

Das Programm von Hollande ist nicht finanzierbar und verringert die Verschuldung nicht. Heisst schlicht, nach Spanien, Portugal und Griechenland nix gelernt.

Und jetzt zu meiner Keule: Die Sozis sind der Untergang.
Nur so am Rande
Sie wissen schon das ausser Mitterand alle Präsidenten Konservative waren in Frankreich, gell.
Ausserdem waren jetzt 17 Jahre lang die Konservativen am Ruder.

Also bitte, Ihre die Sozis sind an allem Schuld Keule ist lachhaft in diesem Fall.
Zensur!
Es gibt in der EU wie auch in der CH Bücher die verboten sind.

Thilo Sarrazin wurde falsch zitiert!

Ich und auch andere wurden schon hier im Forum zensiert. (Ganze Beiträge wurden gelöscht!)

Ich habe ans Oltner Tagblatt einen Leserbrief geschrieben der nicht veröffentlicht wurde, weil es den Pharmakonzernen an den Karren ging.

Ich bin nämlich dafür, dass der Arzt so viel Tabletten verschreibt wie der Patient braucht. Nicht eine 100- Packung und von diesen 100 braucht der Patient nur 18.

In Indien gibt es keine Krankenkasse. Da verschreibt der Arzt so und so viel Tabletten braucht der Patient, der Apotheker schneidet sie aus und der Patient bezahlt den Preis für die Tabletten wo er braucht. In der CH werden pro Jahr für ca. 500'000'000 CHF Tabletten weggeschmissen.........

Ich habe am Thema vorbeigeschrieben. Ich sehe was in Europa abgeht und es macht mir schon angst. Ich bin ein Teil von diesem Europa.

Hat hier schon irgendwer was von eurogendfor gehört?

Warum wurde in der EU die Todesstrafe wieder eingeführt und kaum ein EU-Bürger weiss darüber etwas?

Ich war einmal in Salzburg. Da fragte ich meine Tante was hälst du davon, dass in der EU wieder die Todesstrafe eingeführt wurde. Sie sagte davon wisse sie nichts. Ich habe auch noch andere gefragt und die wissen auch von nichts. Nein sie halten mich für einen Spinner.

Ich bin mir gewohnt, dass man mich für einen Spinner hält.

Wer das mit der Todesstrafe in der EU immer noch nicht glaubt soll selbst googeln!

I
Ach ja?
Wieder so ein Kassandra Beitrag. Ich äussere meine Meinung zu Themen und lasse mich nicht mehr auf Ihr Niveau der persönlichen Angriffe herunter.

Wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen, habe ich in Diktaturen gelebt. Deshalb spreche ich im Fall der EU auch von demokratisierten Diktaturen. Auch in Europa darf man nicht mehr sagen was man will, nur die Bestrafung läuft zivilisierten ab. Man wird einfach lächerlich gemacht, geächtet und finanziell ruiniert. Beispiele dafür gibt es in jüngster Geschichte genug.

Die Japaner, Kolumbianer, Amerikaner, Chinesen, Norweger, etc. machen auch Geschäfte mit der EU, ohne automatischen Datenaustausch und ohne deren Gesetze automatisch zu übernehmen. Vor allem wenn man Sie liest, müssten also die sehr erfolgreichen Norweger Volldeppen sein. Wir sind ein souveräner Staat. Die Firmen die Sie nannten überleben nicht durch Nationalität, sondern durch Produkte und Innovation. Da ist auch nur noch der Firmensitz schweizerisch. Glauben Sie in Oklahoma oder in Ghana weiss jemand dass Nestlé aus der Schweiz ist? Wer da also Schrott schreibt, möchte ich mal offen lassen.

Klar politisieren die Bürgerlichen im Hinblick auf Geschäfte, das ist aber meiner Meinung nach wesentlich weniger schlimm, als eine Partei die ihr eigenes Land und Verfassung aufgrund einer europäischen Ideologie hintergeht. Arbeitsplätze kommen durch Kapital (das vorher verdient werden musste) und Innovation, nicht durch ideologisches Geschnorr und Wunschdenken. Das ist also keine Phobie, sondern ich sehe die Sozis als echte Gefahr für Europa und die Schweiz.

Ich mache mit Ihnen die folgende Wette, dass Frankreich nach einem Sieg Hollandes völlig in die Pleite läuft. Statt 100 Milliarden einzusparen, will dieser die Ausgaben in Sozialem um 20 Milliarden erhöhen und eine Besteuerung von max. 75 % einführen. Das Kapital wird abhauen und statt einer Schuldenbremse und Ausgabenkürzungen wird versucht die Ausgaben sowie die Einnahmen zu erhöhen. Das wird voll in die Hosen gehen. Das nächste Sozi-Opfer wird Frankreich.
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