Reaktionen auf Swisscom-Entscheid

Im Eidg. Finanzdepartement (EFD) will man jedoch auf Entscheide des Parlaments warten. Eine entsprechende Motion ist hängig. Der knappe Entscheid des Ständerats zeige, dass die kleine Kammer einen Handlungsbedarf sehe, sagte EFD-Sprecherin Elisabeth Meyerhans auf Anfrage. Für Finanzminister Hans-Rudolf Merz sei das Nein deshalb nicht definitiv.

Der Bundesrat werde die Situation nun analysieren. Es liege jedoch am Parlament, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Nach wie vor gebe es nämlich Probleme mit der Dreifachrolle des Bundes als Regulator des Telekommunikationsmarktes, als Besitzer und als Kunde der Swisscom.

Gesetzesvorlage vom Bundesrat gefordert

Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG), Präsident der zuständigen Kommission, erhörte Merz. In einer Motion fordert er den Bundesrat auf, eine neue Gesetzes- und allenfalls Verfassungsvorlage zu unterbreiten. Darin sollen insbesondere Sinn und Umfang einer Privatisierung, die Sicherung der Grundversorgung und die Chancen für eine Marktöffnung dargelegt werden.

Die Swisscom selber hält an ihrem Ziel einer Vollprivatisierung fest, wie Unternehmenssprecher Sepp Huber auf Anfrage sagte. Kurzfristig stelle der Entscheid der Räte zwar kein Problem dar. Mittel- und langfristig wolle man aber mehr unternehmerische Freiheit besitzen.

Schrittweises Vorgehen

Realistisch sei wohl ein schrittweises Vorgehen. Dies zeigten die ausländischen Beispiele, wo die Telekommunikationsunternehmen aus politischen, aber auch aus finanztechnischen Gründen etappenweise privatisiert worden seien. Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bedauert den Entscheid der Räte.

Hoch erfreut zeigten sich dagegen die Gewerkschaften, die von einem Sieg des Service public sprechen. Das Volk habe in Umfragen zum Ausdruck gebracht, dass es genug von Privatisierungen habe, teilte die Gewerkschaft Kommunikation mit. Die Gewerkschaft transfair weist ihrerseits auf die Einnahmen aus Swisscom-Dividenden hin, die dem Bund nun erhalten bleiben.

(fest/sda)