Referendum gegen Bündner Sprachengesetz wird eingereicht

publiziert: Montag, 22. Jan 2007 / 12:29 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Jan 2007 / 12:56 Uhr

Chur - Die Bündner Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 17. Juni über das neue Sprachengesetz abstimmen. Die Interessengemeinschaft Sprachenfreiheit hat mehr als die nötigen 1500 Unterschriften gesammelt, die es für ein Referendum braucht.

Über das Gesetz wird nun doch abgestimmt.
Über das Gesetz wird nun doch abgestimmt.
Die Unterschriften werden der Standeskanzlei in Chur am Dienstag übergeben, wie der Initiant der Interessengemeinschaft, Anwalt und Notar Peter Schnyder aus Schiers, einen Bericht der «Südostschweiz am Sonntag» bestätigte. Die genaue Unterschriftenzahl wollte Schnyder auf Anfrage nicht nennen.

Der Grosse Rat verabschiedete das Sprachengesetz im Oktober letzten Jahres ohne Gegenstimmen, lehnte es aber ab, den Erlass dem Stimmvolk zu unterbreiten. Das Gesetz stärkt die Stellung des Rätoromanischen und des Italienischen.

Die Interessengemeinschaft kämpft insbesondere dagegen, dass Gemeinden, die 40 Prozent und mehr Romanisch Sprechende zählen, als einsprachig romanisch eingestuft werden. Solche Kommunen könnten in Zukunft die vierte Landessprache als alleinige Amtssprache bestimmen.

Das Gesetz ist laut Übergangsbestimmungen aber nicht rückwirkend. Das heisst, wenn Gemeinden vor dem Inkrafttreten einen Wechsel der Amts- oder Schulsprache beschlossen haben, muss dieser Entscheid nicht rückgängig gemacht werden. Das Gesetz zwingt somit keine Gemeinde zur Änderung der aktuellen Sprachsituation.

(fest/sda)

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