SVP will Blocher bei Vakanz im Bundesrat vorschlagen
Bern - Für die SVP-Exponenten ist klar: Ihr Wunschkandidat bei einer allfälligen Vakanz im Bundesrat heisst Christoph Blocher. Ersetzen soll er am Besten Bundesrat Samuel Schmid. Doch auch ein Verbleib von Schmid in der Landesregierung könnte für die SVP Vorteile bringen.
Schmid sei von Anfang an als Bundesrat ungeeignet gewesen und habe der Partei «wiederholt wissentlich und willentlich geschadet». Für Maurer kommt als Nachfolger Schmids «nur Christoph Blocher in Frage». Er würde «am meisten herausholen - für die Armee, aber auch für die Partei», ist Maurer überzeugt.
Maurer schliesst aber auch nicht aus, dass die SVP einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken könnte. «Alle Optionen sind offen.»
Die SVP habe auch «andere valable Kandidaten», sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader in eine Interview mit der «NZZ am Sonntag». Aber auch er betont, dass der «Unternehmer Blocher der richtige Mann ist in dieser Situation und auch der richtige, um das VBS aufzuräumen».
Brunner jubelt
Von einem «Glücksfall» sprach auch SVP-Parteipräsident Toni Brunner in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS in Bezug auf eine Kandidatur von Blocher. «Er wäre der Fähigste, um im VBS aufzuräumen und der Armee einen klaren Auftrag zu geben», erklärte er im Interview mit der «SonntagsZeitung».
Auch er ist zuversichtlich, dass Christoph Blocher wiedergewählt würde, denn die «anderen Parteien, vorab die CVP», würden dessen Abwahl heute bereuen. Klappe die Wahl doch nicht, wäre laut Brunner auch ein bürgerlicher Bundesrat unter SVP-Führung eine gute Alternative.
FDP-Präsident Fulvio Pelli hingegen sieht bei Christoph Blocher keine Chance für eine Wiederwahl. «Er gehört zur Vergangenheit der Schweizer Politik - und nicht zur Zukunft», sagte er im Interview mit der Zeitung «Sonntag».
(fest/sda)
Ich bin abermit Ihnen einig, die Opposition war eine schlechte Idee
(Betr.: Parallelimportverbot, Liste liese sich beliebig verlängern)
"Schutz von mächtigen Sonderinteressen auf Kosten des allgemeinen Wohlstandes: Das aus der Landwirtschaftspolitik bestens bekannte Rezept kommt bei den Parallelimporten voll zum Tragen. Weiterhin wird jeder Einwohner die-ses Landes dazu gezwungen, beim Kauf eines importgeschützten Medikamentes eine Daniel-Vasella-Sondersteuer zu entrichten. Die Pharma hat ihr volles Gewicht in die Waagschale geworfen, um ihre staatlich garantierte Monopolrente zu erhalten. Christoph Blocher hat alles gegeben, damit das Importverbot, von dem ja auch die Ems-Chemie profitiert, weiterhin die Schweizer Hochpreisinsel festigt. Wirtschaftsnahe Politik sollte im Interesse der Gesamtwirtschaft handeln. In unserem Land ist darunter jedoch häufig nicht mehr zu verstehen als standortschädigender Verbandslobbyismus.
Beeindruckend auch, mit welcher Unverfrorenheit der scheidende Bundesrat die Presse mit ökonomischem Nonsens abspeiste. Das Parallelimportverbot sei notwendig, um den Patentschutz zu stärken – als ob die Anerkennung geistigen Eigentums davon abhinge, dass Produzenten die gesamten Vertriebswege kontrollieren. Das Verbot schütze Schweizer Arbeitsplätze – als ob die 83 Prozent patentgeschützten Pharmazeutika, die aus dem Ausland kommen, irgendetwas mit dem Schweizer Arbeitsmarkt zu tun hätten. Parallelimportverbote seien notwendig für die Schweizer Innovationskraft – als ob es in Deutschland, Frankreich und England nicht ebenfalls Chemiekonzerne geben würde, die mit der sogenannten regionalen Patentausschöpfung bestens leben. Ist auch die Basler Chemie tatsächlich ein Schweizer Sonderfall? Ist sie so schwach, dass sie nur dann überleben kann, wenn sie von jedem Schweizer mit einer Spezialabgabe subventioniert wird?
Ich glaube auch nicht, dass dies die SVP nochmals durchzieht. Man darf gespannt sein
Es hat sich klar gezeigt, es sind derer (zu) viele National- und auch Ständeräte, die sich lieber wieder nach Hause in ihre Firmen, Fabriken, Verwaltungen, in ihr Büro verziehen sollten, als der ganzen Welt vorzuführen, welche Versager und Bluffer sie eigentlich sind - UND ich meine damit etwa gar nicht BR Schmid und Roland Nef!!
Ich meine damit all' diejenigen Mobber und Verunglimpfer, die mit lautem Getöse immer und immer wieder "den gleichen Dreck" gegen den oder einen imaginären Feind schleudern, den sie erkannt zu haben meinen ... Meistens erkennen diese Dreckschleuderer sich selbst gar nicht erst - denn dort sitzt der gesuchte Feind eigentlich !! Verstanden?
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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