Ständerat verabschiedet NFA-Ausführungsgesetze

Die kleine Kammer war peinlichst darauf bedacht, den Kantonen keine zusätzlichen Kosten aufzubürden. Am dritten Verhandlungstag zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) musste der Ständerat noch drei der insgesamt 33 Teilvorlagen behandeln.

Beim Stipendiengesetz behielt er seine Linie bei, die von der Kommissionsminderheit geforderte rasche interkantonale Harmonisierung abzulehnen.

Keine Altersgrenze für Stipendien

Anita Fetz (SP/BS) scheiterte gleich mehrmals: Sie forderte etwa eine Altersgrenze für Stipendienempfänger. Für Erstausbildungen wollte Fetz Stipendien zur Regel erheben, Darlehen sollten als Ergänzung dienen. Darlehen könnten viele junge Menschen vom Studium abhalten - aus Angst, sich zu verschulden, sagte Fetz.

Die Kommissionsmehrheit bezeichnete die Anliegen der Minderheit als berechtigt. Die vorliegende Totalrevision sei jedoch der falsche Ort für die Harmonisierungen, sagte Hermann Bürgi (SVP/TG). Die Fragen müssten jedoch im Rahmen eines separaten Harmonisierungsgesetzes gelöst werden.

Ja zur Eingliederung Behinderter

Glatt passierte das Bundesgesetz über die Institutionen zur Eingliederung Behinderter. Kantone werden dazu verpflichtet, Invaliden ein Angebot an Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten anzubieten, das deren Bedürfnissen entspricht. Damit erfüllt der Bund ein Versprechen, das er den Behindertenverbänden gemacht hatte.

Ergänzungsleistungen abgelehnt

Beim Gesetz über die Ergänzungsleistungen lehnte der Rat mit 28 zu 7 Stimmen den Antrag von Gysèle Ory (SP/NE) ab, auch vom Arzt verordnete Kuren und Rehabilitationsaufenthalte vergüten zu lassen. Gewisse Kuren würden schon heute abgedeckt, sagte Fritz Schiesser (FDP/GL). Es sei nicht klar, was für finanzielle Folgen mit der Aufnahme aller Kuren auf die Kantone zukämen.

In der Schlussabstimmung passierte das Gesetzesbündel mit 25 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Im Herbst sollen die Ausführungsgesetze vom Nationalrat behandelt werden.

(ht/sda)