Mindestlohn-Initiative
Antirassismus-Kommission interveniert gegen FDP-Abstimmungsinserat
publiziert: Montag, 5. Mai 2014 / 16:11 Uhr
Martine Brunschwig Graf kritisiert die Karikatur der FDP.
Martine Brunschwig Graf kritisiert die Karikatur der FDP.

Bern - Die Eidg. Kommission gegen Rassismus hat gegen ein Abstimmungsinserat der FDP gegen die Mindestlohn-Initiative Einspruch erhoben. Die darauf gezeigte Karikatur habe einen antisemitischen Charakter, sagte die frühere FDP-Nationalrätin und heutige Kommissionspräsidentin Martine Brunschwig-Graf.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die FDP habe nach ihrer Intervention das Inserat zurückgezogen, sagte Brunschwig-Graf am Montag auf Anfrage. Sie bestätigte damit eine Meldung der «Basler Zeitung» (BAZ). Auf dem Plakat behauptet die FDP, die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften führe zu Armut in der Schweiz.

Die Karikatur zeigt einen dunkelhäutigen, schwitzenden Mann mit Hakennase und Buckel, der ein T-Shirt mit der Aufschrift «Unia» trägt. Der Mann dreht Gesamtarbeitsverträge, die Berufsbildung, die Sozialpartnerschaft oder den flexiblen Arbeitsmarkt durch einen Fleischwolf. Übertitelt ist die Zeichnung mit «Das Unia-Rezept für mehr Armut».

Brunschwig-Graf nannte die Zeichnung schlecht und unangebracht in der Kampagne gegen die Mindestlohn-Initiative. Von einer Klage sehe man aber ab. «Welche Partei auch immer, es ist nicht das Ziel, alle vor den Richter zu zerren», sagte sie der Nachrichtenagentur sda. Man müsse keine Staatsaffäre daraus machen.

Auch Unia verzichtet

Auch die Unia, die zusammen mit anderen Gewerkschaften die Mindestlohn-Initiative angestossen hat, will die FDP wegen der Karikatur nicht verklagen.

Die Karikatur sei unterste Schublade und habe einen antisemitischen Beigeschmack, kritisierte Unia-Sprecher Pepo Hofstetter die Zeichnung aber. Das Ganze werde noch dadurch verschlimmert, dass FDP-Präsident Philipp Müller die Sache in der BAZ herunterspiele.

Nazi-Vergleich

In der Unia-Zeitung «Work» war die FDP für die Karikatur scharf kritisiert worden. Die FDP mache auf «Stürmer», hiess es. Zur Illustration stellte die Zeitung der Karikatur der FDP zur Mindestlohn-Initiative Zeichnungen aus dem antisemitischen Hetzblatt der Nationalsozialisten Deutschlands, «Der Stürmer», gegenüber. Das Blatt erschien von 1923 an bis kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs.

«Work» schrieb weiter, FDP-Chef Müller habe schliesslich «seine Karriere auf Fremdenfeindlichkeit gebaut». Müller war der Initiator der im Jahr 2000 vom Volk abgelehnten 18-Prozent-Initiative. Diese wollte den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 18 Prozent begrenzen.

Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften verlangt einen Lohn von mindestens 4000 Franken für alle Arbeitnehmer. Das Volk befindet über die Vorlage am 18. Mai.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die flankierenden Massnahmen haben sich als Instrument gegen Lohndumping bewährt - zu diesem Schluss kommt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in einem ... mehr lesen
Die bisherigen Massnahmen gegen Lohndumping waren erfolgreich.(Symbolbild)
Gripen-Abstimmung: Ob der Trend ins Ja-Lager am Ende für ein Ja am 18. Mai reicht, wird sich zeigen müssen.
Bern - Die Gripen-Gegner bleiben gemäss einer Umfrage des «SonntagsBlick» in der ... mehr lesen 3
Zürich/Bellach - Am diesjährigen Tag der Arbeit steht der Mindestlohn beinahe ... mehr lesen 3
Christian Levrat beobachtet in der Schweiz eine «Renaissance von Machotum und Autoritarismus».(Archivbild)
Die Mindestlohn-Initiative soll als Mittel gegen die Diskriminierung der Frauen genutzt werden. (Symbolbild)
Bern - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht die Mindestlohn-Initiative ... mehr lesen
Bern - In der Schweiz sind die Löhne in den letzten Jahren weiter gestiegen, bloss haben nicht alle im gleichen Ausmass davon ... mehr lesen 16
Die Lohnungleichheit ist in den letzten Jahren in der Schweiz weiter gewachsen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
 
Nebelspalter Umfrage zeigt: Selbst Topkader sind beim viel diskutierten Mindestlohn meistens drunter. mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 13
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. 2
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ...  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der ...
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 730
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 730
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
  • Pacino aus Brittnau 730
    Weltweiter Rechtsrutsch . . . . . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen ... Mo, 30.05.16 13:29
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 14°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Basel 12°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
St. Gallen 13°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 12°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Luzern 14°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 19°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten