Ausserrhoden: Keine Steuerprivilegien für Reiche

Die Regierung verzichtet in ihrer neuen Vorlage auf die umstrittene Degression für Reiche. Die Gemeinden erhalten 51 Millionen Franken. Das Bundesgericht hatte im September die Ausserrhoder Nationalbankgold-Abstimmung für ungültig erklärt. Die vom Volk angenommene Finanzvorlage verletzte laut Bundesgericht die Einheit der Materie, weil die Goldverteilung mit einer Steuergesetzrevision verknüpft worden war. Gegen diese Verquickung hatte der frühere Ausserrhoder Staatsanwalt Willi Rohner Stimmrechtsbeschwerde erhoben.

Die Regierung erläuterte ihre weiteren Pläne punkto Goldverteilung: Die Gemeinden erhalten 51 Millionen Franken. Darin enthalten ist eine Entschädigung für die wegen des Bundesgerichtsurteils eingetretene Verzögerung. In den Kulturfonds fliesst eine Million Franken. Das Volk entscheidet Ende 2007 darüber.

Familien und Wohneigentümter entlastet

Die Revision des Steuergesetzes wird dem Kantonsrat (Parlament) als separate Vorlage unterbreitet. Die Regierung verzichtet darin auf die umstrittene Steuerdegression für Reiche.

Degression bedeutet, dass Personen mit sehr hohen Einkommen prozentual weniger Steuern bezahlen müssen. Ab 2008 sollen Familien und Wohneigentümer sowie Unternehmen steuerlich entlastet werden.

(ht/sda)