Für acht EU-Staaten
Bundesrat weitet Personenfreizügigkeit aus
publiziert: Mittwoch, 30. Mrz 2011 / 13:54 Uhr
Bundesrat.
Bundesrat.

Bern - Ab dem 1. Mai kommen Staatsangehörige aus acht EU-Staaten in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit. Die Übergangsfrist, die Beschränkungen zulässt, läuft auf diesen Zeitpunkt ab. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage gutgeheissen.

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Uneingeschränkte Personenfreizügigkeit gilt neu für Personen aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei. Es handelt sich um jene Staaten, die der EU 2004 beigetreten waren. Das Freizügigkeitsabkommen wurde 2006 auf diese sogenannten EU-8-Staaten ausgedehnt.

Nicht dabei sind Bulgarien und Rumänien: Für Staatsangehörige aus diesen Ländern gelten weiterhin die Übergangsbestimmungen. Bulgarien und Rumänien traten der EU erst 2007 bei, das Freizügigkeitsabkommen wurde 2009 auf sie ausgedehnt.

Schutzklausel bis 2014

Während der Übergangsfrist kann die Schweiz den Zugang zum Arbeitsmarkt für unselbständig Erwerbende beschränken. Nach Ablauf der Übergangsfrist kann die Schweiz die Anzahl Aufenthaltsbewilligung nur noch dann beschränken, wenn die Zuwanderung von Arbeitskräften stark ansteigt.

Auf die entsprechende Schutzklausel (Ventilklausel) kann sich die Schweiz im Fall der EU-8-Staaten frühestens im Mai 2012 berufen. Die Klausel ist bis spätestens Mai 2014 anwendbar.

Anwendung der Klausel erwogen

Für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta gilt die volle Personenfreizügigkeit seit Juni 2007. Ende 2009 zog der Bundesrat in Betracht, die Ventilklausel anzuwenden, verzichtete am Ende aber darauf.

Er begründete dies damit, dass die Zuwanderung aus den EU-Staaten nicht zu einer Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften geführt habe. Voraussetzung für die Anwendung der Klausel ist, dass die Zahl der ausgestellten Bewilligungen in einem bestimmten Jahr um mindestens 10 Prozent über dem Schnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt.

(bg/sda)

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Die meisten Einwanderer kommen der Arbeit wegen.
Gut gebrüllt
Löwe und leider nur zu wahr.

Wird Zeit, dass der Bundesrat an die Kandarre genommen wird.
Ich hab die Schnauze langsam aber sicher voll von den eigenmächtigen Entscheidungen, die sich einen Deut um den Volkswillen und das Wohl des Volkes kümmern.
alles Schrott und Gänseleber
Nein - Friede, Freude, Eierkuchen!

Bei der ungebremsten Einwanderung sehe ich kein Problem. Noch steht uns fast der gesamte Voralpenraum für die Bebauung zur Verfügung. Und wenn der dann zubetoniert ist, haben wir noch die gesamten Skigebiete - die neuerdings teils nur noch dank energiefressenden Schneekanonen als solche bezeichnet werden können ...

Unseren Jungen geht's doch auch blendend. Sie müssen nicht mehr so lange stempeln gehen, wenn sie keinen Job finden - zum Ausschlafen brauchen die doch kein Geld!
Was macht's denn schon aus, wenn die Jobsuche noch ein wenig schwieriger wird?

Anfallende Mehrkosten werden ganz einfach durch Mehreinnahmen finanziert.
Die Autobahnvignette wird demnächst um 150%, die Bahn noch unbestimmt verteuert - da taucht es wieder auf, das herzerweichende Märchen von zweckgebundenen Mitteln aus dem Strassenverkehr (Treibstoffzoll und Autobahnvignette) ...
Unsere MWSt ist vergleichsweise (zum EU-Standard) viel zu tief, da ist auch noch einiges zu holen.
Und, freuen wir uns doch jetzt schon auf die zusätzlich anfallenden paar Taler zwecks Finanzierung neuer Energiequellen. Die Lobby kann's nicht bezahlen - die sind leider alle viel zu sehr mit scheffeln beschäftigt ...

JasonBond, schreiben Sie doch wieder mal was Nettes, Erfeuliches!
Der Ertragsbilanzüberschuss ist nach der Finanzkrise und trotz der für unsere Exporte so schädlichen Talfahrt des Euro auch völlig unerwartet - erfreulich!

Der Untergang der SVP ist absehbar, da Bundesbern absolut keine Anstrengungen scheut, um Zugewanderte zu integrieren.
Übrig bleiben dann irgendwann nur noch (echte?) kriminelle Schweizer - an denen ist die SVP ganz sicher nicht interessiert ...

Also: Freude herrscht, sie herrsche weiter! Und die Kassen klingeln - die in Bern werden schon dafür sorgen, dass es so bleibt ...
Die Schweiz wird zerstört
Unsere Politikerriege ist offenbar von allen guten Geister verlassen.

Vollständige Personenfreizügigkeit = ungebremste Einwanderung.

Das überhaupt noch die Ventilklausel erwähnt wird ist eine absolute Frechheit, diese wurde ja offensichtlich nur als Alibiübung erfunden, angewendet wurde und wird sie nie werden, egal wie hoch die Zuwanderung noch wird.

Im Namen der Wirtschaft und der wohl baldigen Diktatur von Economiesuisse wird uneingeschränkt eingewandert was das Zeug hält.

Keine Verdrängung der Schweizer Arbeitskräfte. Ja super! Das gilt vielleicht noch heute.
Aber was passiert in ein paar Jahren? Und dann kann man die ganzen Zuwanderer ja nicht mehr "entlassen" aus dem Schweizerischen Arbeitsmarkt.
Ausserdem belasten die überproportionalen ausländischen Arbeitslosen je länger je mehr unser Sozialwesen, dass dann wieder zusammenrevidiert wird, auf das die ALV wieder rentiere auf Kosten der Jungen oder Schweizer Arbeitnehmer.

Wäre die SVP für irgendwas nütze, würde sie endlich ernsthaft diesem Gebahren einen Riegel vorschieben, aber eben, es ist alles nur Gelabere. In Wirklichkeit sind die Möchtegern Bauern und Millionäre der SVP ja froh um diese Situation.
Sonst gehen ihnen ja die Randgruppen aus die man so schön kriminalisieren kann für den Wahlkampf.
Neuer Schub
Das dürfte nochmals ein ordentlicher Schub an Einwanderung aus diesen Länder geben. Und Rumänien und Bulgarien, und voraussichtlich in zukunft auch die Türkei, sind noch nicht mal dabei. Es wird somit weiterhin erheblich enger in der CH aufgrund der ungebremsten Zuwanderung. Das haben inzwischen offenbar auch die FDP und CVP bemerkt, falls sie das Thema nicht nur zu Wahlpropaganda benutzen. Bei dieser masslosen Zuwanderung nimmt natürlich auch die Infrastruktur schaden und das soll bezahlt sein, auch von CVP-FDP Wähler. Da sind Erhöhungen der Gebühren und Steuern in
allen Bereichen unumgänglich. Vielleicht kommt man bei den Grünen und der SP ja noch darauf dass der Raum in der CH begrenzt ist. Aber vorläufig ist noch nicht damit zu rechnen. Es muss bei diesen offenbar noch enger werden als ohnehin
.
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