CVP und SVP gegen Legalisierung des Kiffens
publiziert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 19:07 Uhr

Bern - Die Legalisierung des Kiffens ist kurz vor der Nationalratsdebatte wieder ein zentrales Thema im Bundeshaus. Die Fraktionen der CVP und der SVP haben sich gegen die Gesetzesrevision ausgesprochen, die FDP und SP sind dafür.

Die Polizei kann nicht hunderttausende Kiffer jagen.
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Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wird nächste Woche im Nationalrat behandelt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die CVP der Vorlage nicht zustimmen, teilte sie nach ihrer Fraktionssitzung mit. Die Auswirkungen des Cannabis-Konsums seien noch zu wenig erforscht. Deshalb solle der Konsum strafbar bleiben. Es brauche aber rechtliche Klarheit.

Die CVP schlägt vor, Kiffer künftig mit Ordnungsbussen zu bestrafen. Mittels einer Parlamentarischen Initiative will sie diese Lösung zur Diskussion stellen.

"Schädliches Gesetz"

Gegen die Entkriminalisierung des Kiffens ist auch die SVP. Ihre Fraktion beschloss einstimmig, auf die Gesetzesrevision nicht einzutreten. Das Gesetz sei sowohl für die Jugendlichen, wie auch für Familien und die ganze Gesellschaft schädlich.

Eine Cannabislegalisierung sei ein falsches und negatives Zeichen für die Jugend. Zudem sei der vorliegende Gesetzentwurf bereits überholt und würde zu einer drogenpolitischen Isolierung der Schweiz in Europa führen.

Für ein Eintreten auf die Vorlage sprach sich die FDP-Fraktion aus. Sie wolle sich der Diskussion zu diesem schwierigen Thema nicht verweigern, teilte sie mit. Dem Jungenschutz sei in der Detailberatung des Gesetzes Rechnung zu tragen.

Zentrale polizeiliche Aufgaben werden vernachlässigt

Es sei eine Realität, dass in der Schweiz Hunderttausende Cannabis konsumierten. Müsste die Polizei alle Konsumenten strafrechtlich verfolgen, wie es das geltende Recht vorsehe, würden zentrale polizeiliche Aufgaben vernachlässigt, argumentiert die FDP.

Die SP-Fraktion warnte ihrerseits vor einem Scherbenhaufen. Es liege jetzt vor allem an der CVP, die Blockade zu verhindern, schreibt sie in einer Mitteilung.

(rr/sda)

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