Dringliche Debatte zur Steuergerechtigkeit
publiziert: Dienstag, 5. Jun 2007 / 20:39 Uhr

Bern - Nach dem Bundesgerichtsentscheid über das Obwaldner Steuergesetz verlangt die SP-Fraktion im Bundeshaus eine dringliche Debatte zur Steuergerechtigkeit. Die CVP lehnte dies ab, während die FDP mehr Freiheiten in der Unternehmensbesteuerung will.

Verschiedene Wünsche im Bundeshaus.
Verschiedene Wünsche im Bundeshaus.
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Das Bundesgericht habe betont, dass die Steuergesetze des Bundes und der Kantone das Prinzip der Steuergerechtigkeit strikte zu beachten haben, so die SP-Fraktion in einem Communiqué.

Der Bundesrat solle deshalb nun die Rechtmässigkeit anderer verfassungsrechtlich umstrittener Besteuerungen einschätzen. Als solche führt die SP die Teilbesteuerung von Dividenden oder die Pauschalbesteuerung auf.

Im Gegensatz zur SP erachtet die CVP-Fraktion eine dringliche Debatte zum Bundesgerichtsentscheid als nicht notwendig. Obwohl das Obwaldner Stimmvolk bei seinem Ja das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingehalten habe, sei das Bundesgericht zu einem anderen Schluss gekommen. Die CVP akzeptiere dies.

Verbesserungen der Unternehmensbesteuerung

Die FDP-Fraktion fordert ihrerseits weitere Verbesserungen der Unternehmensbesteuerung. Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung habe entsprechenden Handlungsspielraum geschaffen. Dieser sei zu nutzen, um auf Bundesebene den Gewinnsteuersatz für Unternehmen zu senken, schreibt die FDP-Fraktion. An ihrer Sitzung hat sie sich zudem gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP ausgesprochen.

Die SVP-Fraktion verlangt derweil eine dringliche NEAT-Debatte in der laufenden Sommersession. Derweil die Kosten der NEAT aus dem Ruder liefen, verliere das Bauwerk den geplanten Südanschluss.

(smw/sda)

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