Ferrero-Waldner will Lösung im Steuerstreit

In einem in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Samstagsausgabe) veröffentlichten Text betonte Ferrero-Waldner, es gege dabei keineswegs um einen Angriff auf das föderalistische System der Schweiz. Es handle sich auch nicht um eine Steuerfrage, sondern um staatliche Beihilfen, was dem Freihandelsabkommen zuwiderlaufe.

Die kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften besteuern ausländische Gewinne anders als in der Schweiz erzielte Einkünfte, erinnerte die EU-Kommissarin.

Übernahme von Gemeinschaftsrecht

«Ausländische Einkünfte sind vor allem Gewinne aus EU-Mitgliedstaaten, und dies verursacht bei diesen einen Steuerausfall in beträchtlicher Höhe.»

Aufgrund des «partnerschaftlichen Verhältnisses und in Anbetracht der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und der Schweiz sollte es möglich sein, über dieses Thema miteinander zu reden», forderte sie - und verwies auch auf das «positive Gesamtbild» der Beziehungen.

Die Bilateralen I und II seien die langwierigen Verhandlungen wert, bilanzierte die österreichische Kommissarin. Doch: «Die Grenzen eines solchen bilateralen Ansatzes müssen uns bewusst sein. (...) Wenn die Schweiz die Einbindung in die Gemeinschaftspolitiken sucht, macht dies also auch die Übernahme von Gemeinschaftsrecht notwendig.»

«Nur ein Aspekt»

Für Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, die ebenfalls einen Artikel für die NZZ verfasste, ist der bilaterale Weg «ambitiös», doch auch «zur erfolgreichen Marke einer schweizerischen Europapolitik» geworden. Sie forderte einen «symmetrischen Dialog».

Einig sind sich die beiden Politikerinnen darin, dass der Steuerstreit «nur ein Aspekt unserer breit gefächerten Beziehungen» ist, so Calmy-Rey.

Beide verweisen auch auf die Zustimmung der Bevölkerung zur Kohäsionsmilliarde und betonen die gemeinsamen Werte und aussenpolitischen Aktivitäten.

(ht/sda)