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Grünliberale wollen an Wehrpflicht festhalten

publiziert: Samstag, 29. Jun 2013 / 15:08 Uhr
GLP-Delegiertenversammlung in Genf: Die Grünliberale Partei der Schweiz lehnt die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ab.
GLP-Delegiertenversammlung in Genf: Die Grünliberale Partei der Schweiz lehnt die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ab.

Genf - Die Grünliberale Partei der Schweiz (GLP) lehnt die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ab, über die das Stimmvolk am 22. September abstimmt. Die GLP-Delegierten haben die Nein-Parole am Samstag mit 48 zu 14 Stimmen gefasst. Reformbedarf bei der Armee gebe es trotzdem, schreibt die GLP.

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Anstatt die Wehrpflicht abzuschaffen, würde man besser eine allgemeine Dienstpflicht mit freier Wahl zwischen Zivilschutz, Zivildienst und Militär einführen, halten die Grünliberalen in einer Medienmitteilung fest.

Die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Bundesrat und Parlament empfehlen sie zur Ablehnung.

Die beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 22. September empfehlen die Grünliberalen zur Annahme. Mit 56 Ja zu 5 Nein-Stimmen sagten die Delegierten Ja zum Epidemiegesetz - dies trotz gewisser Bedenken gegen die darin vorgesehene Möglichkeit für die Kantone, ein Impfobligatorium anzuordnen. Die GLP wird beim Vollzug auf eine massvolle Umsetzung pochen, wie es in der Mitteilung heisst.

Bereits im vergangenen Mai hatten die GLP-Delegierten ihre Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes beschlossen: Mit deutlichem Mehr empfehlen sie den Stimmberechtigten die Vorlage zur Annahme. Mit der Gesetzesrevision soll es Tankstellenshops erlaubt werden, künftig rund um die Uhr sämtliche Produkte aus ihrem Sortiment zu verkaufen.

(asu/sda)

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