JUSO empört über Nein des Bundesrats

Die Initiative, welche die JUSO gemeinsam mit der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert hatte, will die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Dies weil die Spekulation zu hohen Preisschwankungen bei Grundnahrungsmitteln und dadurch zu Hunger auf der Welt führe.
Der Entscheid des Bundesrates, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, sei einzig und allein im Interesse einiger Spekulanten, die sich damit auf Kosten der ärmsten eine goldene Nase verdienten, sagte Molina am Donnerstag vor den Medien.

Unterstützung erhielt die JUSO vom Volkswirtschaftsprofessor Gunter Stephan, der an der Universität Bern lehrt. Durch den Klimawandel werde es in Zukunft häufiger Wetterextreme geben, sagte Stephan. Dies werde sich negativ auf die Landwirtschaft auswirken. Wenn dazu noch extreme Preisschwankungen kämen, könne dies dazu führen, dass private Bauern nicht mehr bereit seien, in die Landwirtschaft zu investieren.

Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass teure Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung in den Entwicklungsländern schwerwiegende Konsequenzen haben können. Er hält ein Spekulationsverbot jedoch nicht für die Lösung des Problems, wie er im Februar mitteilte.

Der Bundesrat zweifelt unter anderem an der Umsetzbarkeit der Initiative. Es sei nicht klar feststellbar, wer mit Nahrungsmitteln spekuliere und wer nicht.

Die JUSO präsentierte daher an ihrer Medienkonferenz ein Konzept zur Umsetzung. Gemäss diesem müsste zwischen der tatsächlichen Spekulation und der preislichen Absicherung, dem sogenannten Hedging, unterschieden werden. Preisliche Absicherung müsste weiterhin möglich sein im Gegensatz zur Spekulation.

Eine solche Unterscheidung zu machen sei nicht unmöglich, sagte Alexandra Baur, Juristin an der Universität Zürich. Die USA habe bereits eine Regelung, welche den Handel mit Nahrungsmitteln, der nicht der Preissicherung diene, in einem gewissen Masse beschränke. Die EU werde eine ähnliche Regulierung einführen.

Grundsätzliche Bedenken

Der Bundesrat hat jedoch auch grundsätzlichere Bedenken: Er zweifelt daran, dass die Spekulation für den Preisanstieg der letzten Jahre verantwortlich ist, warnt vor einem Wettbewerbsnachteil für die Schweiz oder der Möglichkeit, die Regulierung durch Verschiebung des Handels in andere Länder zu umgehen. Zudem weist er daraufhin, dass sich der Bund für eine Stärkung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern und in der humanitären Nothilfe engagiere.

Diese Einwände lassen die Initianten nicht gelten: Volkswirtschaftsprofessor Stephan wies daraufhin, dass sich das Finanzvolumen in diesen Märkten in den letzten zehn Jahren verhundertfacht habe.

Die Juristin Baur warnte zudem vor einem Reputationsrisiko für den Finanzplatz Schweiz. Da die USA und künftig auch die EU die Nahrungsmittelspekulation reguliere, müsse auch die Schweiz Handlungsbereitschaft zeigen, sagte Baur.

(nir/sda)