Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Kommission entscheidet über Einbürgerungen
publiziert: Sonntag, 27. Feb 2005 / 13:15 Uhr
Emmen - In Emmen wird künftig eine Bürgerrechtskommission über die Erteilung des Bürgerrechts entscheiden.
In Emmen war bis jetzt an der Urne über Einbürgerungen entschieden worden.
Mit 4102 gegen 1899 Stimmen wurde eine entsprechende Revision der Gemeindeordnung deutlich gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 40 Prozent.
Es scheint, dass die Luzerner Agglomerationsgemeinde einen Ausweg aus dem Debakel mit den Einbürgerungen an der Urne gefunden hat. Die Einsetzung einer Kommission wurde von allen Parteien, inklusive SVP, unterstützt.
Die seit 1999 in Emmen praktizierte Einbürgerung an der Urne hatte dazu geführt, dass Einbürgerungsgesuche von Personen aus dem Balkan durchgehend abgelehnt wurden. Das Bundesgericht setzt mit Urteil vom Juli 2003 den Einbürgerungen an der Urne ein Ende.
(rp/sda)
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