Merz: Bankdaten-Probleme mit Paris sind geklärt

«Wir haben jetzt ein Einvernehmen gefunden in Bezug auf die gestohlenen Daten», sagte Merz vor den Medien nach dem Treffen in Davos, an dem auch Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teilnahm. Erstens habe Frankreich bereits Kopien der Daten an die Schweiz ausgeliefert.

Der Datendiebstahl eines ehemaligen Angestellten der Genfer Privatbank hatte zu Spannungen zwischen beiden Ländern geführt. Paris benutzte die Tausenden von Daten, um gegen eigene Steuersünder vorzugehen. Bern forderte die Rückgabe der Daten.

Keine Gesuche mehr um Amtshilfe

Im Dezember beschloss der Bundesrat, die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich zu sistieren. Mit diesem Abkommen wird die Amtshilfe auf Fälle von Steuerhinterziehung ausgeweitet. Vor einer Woche lenkte Frankreich ein und gab der Schweiz Kopien der Bankunterlagen zurück.

Jetzt «hat man an uns versprochen, dass Paris aufgrund dieser Daten keine Gesuche um Amtshilfe stellen wird», sagte Merz nach dem Treffen am WEF.

Zudem habe Frankreich sich bereit erklärt, die Schweiz zu informieren, sollte das Land die Daten an Drittstaaten weitergeben. Auch sei Paris bereit, Drittstaaten zu ersuchen, die Informationen nicht in einem Amtshilfeverfahren mit der Schweiz zu verwenden.

Konfliktlösung als Vorbild

Die Krise mit Frankreich sei damit vorbei, sagte Merz. Er glaube nicht, dass die Schweiz Zugeständnisse gemacht habe. «Die Frage, wie man künftig mit gestohlen Bankdaten umgeht, musste und konnte anhand dieser Diskussion mit Frankreich beantwortet werden.»

Dies sei ein gutes Zeichen für das Doppelbesteuerungsabkommen. Die Sistierung der Ratifikation sei damit allerdings noch nicht vorbei, sagte Merz: «Wir werden das dann machen, wenn wir das heutige Gespräch auch schriftlich niederlegt haben.»

(fest/sda)