Nein zum Umwandlungssatz - Grüne überwältigt
publiziert: Sonntag, 7. Mrz 2010 / 14:20 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 7. Mrz 2010 / 16:41 Uhr

Bern - Die Grünen zeigen sich nach dem deutlichen Nein zum BVG-Umwandlungssatz «überwältigt». Sie interpretieren das Resultat als Zeichen der Solidarität zwischen den Generationen und fordern eine unabhängige Aufsichtsbehörde.

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Der Volksentscheid sei «ein Zeichen der Solidarität zwischen den Generationen», schrieben die Grünen.

Zudem sei er ein Bekenntnis zum Altern in Würde und ohne finanzielle Sorgen. Vom deutlichen Resultat zeigen sich die Grünen «überwältigt». Die Versicherungslobby habe damit die rote Karte erhalten.

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP will nun die Diskussion um die Probleme in der beruflichen Vorsorge nach dem «emotionalen Abstimmungskampf» versachlichen.

Er will nun die Gewerkschaften in die Pflicht nehmen, damit diese an anderen möglichen Lösungen mitarbeiten. «Der ASIP ergreift deshalb jetzt die Initiative und wird alle Exponenten einladen, um gemeinsam konstruktive Lösungen auszuarbeiten», schreibt er in einer Mitteilung.

Schwaller will Linke in die Pflicht nehmen

Auch der CVP-Ständerat Urs Schwaller will nach dem klaren Nein zum Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge nun die Linke in die Pflicht nehmen. Die Leute würden älter und die Linken seien nun die Antwort schuldig, wie so hohe Renditen erzielt werden könnten.

Die SP ihrerseits wertet das Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatz als «Absage an weitere Abbauvorlagen». Sie will sich nun umso stärker gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren.

Fehlendes Vertrauen der Bevölkerung

Wie economiesuisse-Direktor Urs Rellstab auf Anfrage sagte, hat ihn das Nein zur Vorlage nicht überrascht. «Offenbar hatte die Bevölkerung dieses Vertrauen im momentanen politischen Umfeld mit Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Diskussion um Managerlöhne nicht», sagte Rellstab.

SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi warnt vor Löchern nun auch in der beruflichen Vorsorge. Nach dem «nicht überraschenden» Nein zur Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes drohten nun Beitragserhöhungen. Eine Erhöhung des Rentenalters sei nicht mehrheitsfähig, sagte der SVP-Sozialpolitiker.

Das Problem der zweiten Säule sei mit dem wuchtigen Nein nicht vom Tisch, sagt auch FDP-Präsident Fulvio Pelli. Den Grund für das Resultat sieht er im mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in die Pensionskassen. Das Rentenalter will auch Pelli nicht erhöhen.

(bert/sda)

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