Parteien bringen sich vor Herbstsession in Stellung
Bern - Die Fraktionen der Bundesversammlung haben sich am Wochenende auf die am 12. September beginnende Herbstsession vorbereitet. Im Vordergrund der Diskussionen standen die Frankenstärke, der Atomausstieg, Armee und Rüstung sowie die Asylpolitik - wobei die bekannten Positionen weitgehend bestätigt wurden.
Am Vortag hatte sich die SVP-Fraktion für ein Vernehmlassungsverfahren zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ausgesprochen. Immer häufiger würden wichtige Vorlagen den Betroffenen nicht vorgelegt - so auch das Programm des Bundesrats im Kampf gegen die Frankenstärke.
Linke will Armeekosten begrenzen
Die SP-Fraktion vertiefte sich am Samstag in den Armeebericht. Sie will die Rüstungskosten auf jährlich höchstens 3,5 Milliarden Franken begrenzen und sich für maximal 60'000 Armeeangehörige einsetzen.
Am Vortag hatte die SP-Fraktion ihre Zustimmung zum bundesrätlichen Hilfspaket bekräftigt, mit dem die Regierung die Auswirkungen des starken Frankens abfedern will. Zusätzlich wünscht sich die SP die Schaffung eines Fonds für die Sicherung des Werkplatzes Schweiz.
Im Zusammenhang mit der Atomdebatte bekräftigten sowohl die SP als - am Vortag - auch die Grünen ihren Willen, eine konsequente Atomausstiegs- und Umstiegsstrategie durchzusetzen. Die Umweltkommission des Ständerats habe es mit dem Offenlassen eines Hintertürchens verpasst, potenziellen Investoren in erneuerbare Energien Planungssicherheit zu bieten.
Ausdrücklich begrüsst wird dieses Hintertürchen von der FDP-Fraktion. Diese sprach sich am Freitag angesichts der «dramatischen wirtschaftlichen Situation» ausserdem für eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III aus.
Seitens der CVP-Fraktion lag bis am späteren Samstagnachmittag keine Mitteilung vor.
(fest/sda)
Seltsam, diese "Investoren". Planungssicherheit? Wie bitte? Die Betreiber von Kernkraftwerken verfügen über diese Sicherheit NICHT, trotzdem würden sie gerne investieren, wenn man sie liesse. Was sind denn das für seltsame Investoren auf der Gegenseite? Muss man die noch erst einladen oder ihnen die fetten Gewinne per Gesetz garantieren?
Sind das diese Pleitegeier, die schon jetzt weltweit ihre Spuren hinterlassen, mit hirnrissigen Megaprojekten auf Hochglanzprospektpapier, die niemals realisiert werden können, aber Kleinanleger und Interessierte zum Geldverlochen verleiten?
Sind das diese Geldverleiher-Agenten, die mit Köfferchen und Strähnenfrisur im Luxus-BMW durchs Land von Veranstaltung zu Veranstaltung ziehen und dort plötzlich vom Anlegeberater zum Technik-Experten und Prophet in Personalunion mutieren, um Ahnungslosen Honig um den Bart zu streichen?
Planungssicherheit: eine gute Sache braucht keine Planungssicherheit. Die würde sich von selbst durchsetzen. Ohne vorangehende Gesetzesflut und staatlich verordnete Kontingentierung mit Preiserhöhungen im unverschämten Bereich.
Zum Glück haben wir keine anderen Probleme. Wie wäre es denn, wenn sich die Linke beispielsweise mal um echte Probleme kümmern würde, statt die Schweiz zu bekämpfen?
Die SP ist mindestens ebenso saublöd, wie die SVP - aber jene hat wenigstens Erfolg mit der Dummheit.
Hüben wie drüben nur abgehobene Vollidioten, die sich an krampfhaft an ihre fixen Ideen klammern.
Es ist der Schweiz ja wahnsinnig geholfen, wenn man die gesamte politische Energie dafür verschwendet, einen Ausschaffungsartikel unbedingt unter Ausblendung jeglicher Verhältnismässigkeit durchzuboxen - wenn nötig halt in 2 Anläufen.
Genauso wichtig ist es indes, ein Gesetz zu verabschieden, dass in der Zukunft verbieten soll, ein Kernkraftwerk zu bauen.
Der Ausstieg wurde ja - in der Politik und am Volk vorbei - beschlossen. Doch ich sehe keinen einzigen dieser Fötzel, die jetzt eigentlich längst beim Installieren einer Solaranlage zu beobachten sein müssten. Wo sind denn die Aussteiger?
Gefordert wird halt schnell - machen sollen es dann die anderen.
Maulhuren nenne ich solche Tiefflieger.
Und um davon abzulenken, dass bei beschlossenem Ausstieg und ebenso beschlossener Preiserhöhung weit und breit keine Ersatzlösung auch nur in Sichtweite wäre und weil mit Durchhalteparolen von "wir schaffen das, wenn wir nur wollen" und ähnlich dümmlichen Aussagen korrumpierter Institute kein Bergpreis zu gewinnen, bzw. kein Kilowattstündchen zu produzieren ist, muss man jetzt mit Gemeinderats-Scheissen ablenken. So hat man das früher genannt, wenn Politiker die Köpfe zusammenstecken, um sich in Details zu vertun, damit niemand über das wesentliche spricht.
Es entspricht dem Wesen der Sozis, mit Luftschlössern Politik zu machen. Denn mit der Abschaffung der Schweizer Armee ist die Welt ebensowenig befriedet, wie man die Energiepolitik der Zukunft durch sture Verweigerungshaltung in Sachen Realismus lösen könnte.
Träumt ein bisschen weiter, ihr Kasperlis auf beiden Seiten. Noch gibt es genügend Volltrottel, die für euren Dünnpfiff auch noch zur Urne pilgern.
- melabela aus littau 1
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