Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Toni Brunner ein
Bern - Pierre Cornu, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, hat sein Verfahren gegen SVP-Präsident Toni Brunner wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingestellt. Das Verfahren geht auf die Affäre Blocher-Roschacher zurück.
In der Folge habe die GPK des Nationalrats am 6. September 2007 Klage gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am Mittwoch mit.
Weil sich aufgrund der Ermittlungen die Verdachtsmomente gegen Brunner verdichteten, verlangte Cornu am 6. Mai 2008 die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des SVP-Präsidenten.
Da das Parlament im Juni aber dieses Gesuch endgültig abgelehnt habe, habe Cornu nun auch das Verfahren eingestellt, schreibt das Justizdepartement weiter.
(smw/sda)
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