«Masseneinwanderung»
Bundesrat verspricht Konzept zur SVP-Initiative bis Juni
publiziert: Mittwoch, 12. Feb 2014 / 13:40 Uhr
Als erstes will der Bundesrat ein Umsetzungskonzept für die nötige Gesetzgebung ausarbeiten.
Als erstes will der Bundesrat ein Umsetzungskonzept für die nötige Gesetzgebung ausarbeiten.

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch eine erste Aussprache zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geführt. Konkrete Entscheide sind nicht gefallen, jedoch hat die Regierung das weitere Vorgehen und einen Zeitplan für die Umsetzung festgelegt.

16 Meldungen im Zusammenhang
Als erstes will der Bundesrat ein Umsetzungskonzept für die nötige Gesetzgebung ausarbeiten. Er hat damit das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, das vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstützt wird.

Das Umsetzungskonzept soll bis Ende Juni vorliegen. Bis Ende Jahr will der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegen können. Das EJPD ist auch damit beauftragt worden, eine Ausführungsverordnung zu entwerfen. Diese könnte dann zum Zug kommen, wenn die Umsetzung auf Gesetzesebene nicht wie von der Initiative gefordert innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden kann.

Bundesräte nehmen Kontakt mit EU auf

Parallel zur gesetzgeberischen Arbeit will der Bundesrat die Diskussion im gemischten Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen anstossen. In diesem Gremium soll die neue Ausgangslage erörtert werden. Geklärt werden muss auch, ob das Protokoll über die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien im Rahmen einer Neuverhandlung des Abkommens oder vorgängig geregelt werden soll.

Um den innen- und den aussenpolitischen Prozess zeitlich und inhaltlich so gut wie möglich aufeinander abzustimmen, hat der Bundesrat das EDA beauftragt, mit der EU und den Mitgliedstaaten umgehend Kontakt aufzunehmen. Die Mitglieder des Bundesrates werden ihre bilateralen Treffen in den nächsten Wochen und Monaten für diesen Zweck nutzen.

Ziel ist es zum einen, die EU und ihre Mitgliedstaaten über die laufenden innenpolitischen Arbeiten zu informieren. Zum andern sollen diese Kontakte und exploratorischen Gespräche auch dazu dienen, im Hinblick auf die angestrebten Verhandlungen die Interessenlage beider Seiten zu klären.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nicht ganz sicher, aber fast: Der Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier ... mehr lesen
Chefdiplomat Yves Rossier
Bei den Finanzchefs herrscht Unsicherheit. (Symbolbild)
Zürich - Eine grosse Mehrheit der ... mehr lesen 1
Laut SonntagsZeitung wollen CVP-Politiker und der Wirtschaftsdachverband mit je eigenen Vorschlägen die Kontingentsforderung der SVP-Einwanderungsinitiative relativieren und EU-tauglich machen.
Bern - Die SVP-Zuwanderungsinitiative, ihre Folgen und ihre Umsetzung dominieren auch zwei Wochen nach der Abstimmung die Sonntagspresse. Im Folgenden ein Überblick über die Schlagzeilen - mit ... mehr lesen
Brüssel - Rund zehn Tage nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative hat Staatssekretär Yves Rossier am Donnerstag in Brüssel EU-Chefdiplomat David O'Sullivan zu einem ersten Gespräch getroffen. Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzen, sagte Rossier. mehr lesen  9
Weitere Artikel im Zusammenhang
Für FDP-Präsident Philipp Müller ist seit der Abstimmung «völlig klar, dass das mit Kroatien ausgehandelte Abkommen nicht ratifiziert werden kann.»
Bern - Bürgerliche Politiker zeigen sich nicht überrascht nach dem Marschhalt bei der Personenfreizügigkeit mit Kroatien. Am Samstag war bekannt geworden, dass die Schweiz das ... mehr lesen
Etschmayer Falls Sie Ausländische Freunde oder ... mehr lesen 10
Rütliwiese: Sehnsucht, nach einer Schweiz, die es so nie gab.
Christoph Blocher hat eine andere Reaktion von der EU erwartet.
Bern - SVP-Vizepräsident und alt ... mehr lesen 2
Brüssel - Die EU-Kommission habe den vom Bundesrat am Mittwoch vorgestellten ... mehr lesen
Der Kommissionspräsident «verteidige die Interessen der EU».
Die Schweiz geniesst bei Fitch noch das höchste Rating AAA.
London - Die Ratingagentur Fitch hat ... mehr lesen 3
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Archivbild)
Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht nach dem Schweizer Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative Klartext: Das Land könne nicht alle Vorteile des weltgrössten ... mehr lesen 12
Brüssel - Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bern - Volk und Stände haben der ... mehr lesen 19
Zuwanderungsinitiative: Da die Fehlerquote bei plus/minus drei Prozent liegt, ist sowohl ein Ja als auch ein Nein möglich.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter ...
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Das Fahrplanangebot im öffentlichen Verkehr wird deutlich erhöht. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ... mehr lesen
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Bundesrat hat entschieden  Der Bundesrat hat am Mittwoch über weitere Lockerungen in der Coronakrise informiert. Dabei machte er auch Angaben zu den Profiligen im Sport und zu Grossveranstaltungen. mehr lesen  
Selbständigerwerbende können trotz allfälliger Öffnung am 11. Mai 2020 bis am 16. Mai weiterhin Kurzarbeitsvergütungen bekommen, wenn das Geschäft wegen hygienischen oder anderen Einschränkungen nicht so schnell an Fahrt aufnimmt.
Publinews Bern - Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 10°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 9°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 10°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 9°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 11°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 15°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 21°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten