Bundesrat Ueli Maurer: «Bis zu den Europa-Wahlen im Mai wird nicht viel laufen, danach ist man bereit, mit der Schweiz konstruktiv zu sprechen.»Bern - «Undenkbar» hält es SVP-Bundesrat Ueli Maurer, dass als Folge der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge gekündigt werden. Daran haben weder die Schweiz noch die EU ein Interesse. Derweil setzt sich die Diskussion über die Umsetzung der Initiative fort.
Er geht davon aus, dass auch die anstehenden Wahlen eine Rolle spielen: «Bis zu den Europa-Wahlen im Mai wird nicht viel laufen, danach ist man bereit, mit der Schweiz konstruktiv zu sprechen.» Auch wenn es jetzt heisse, das Freizügigkeitsabkommen sei nicht verhandelbar, «versuchen wir es trotzdem», hielt er weiter fest. Die Schweiz müsse nun ihre Position selbstbewusst vertreten.
Flexible Kontingentszahlen
Auf einen konkreten Lösungsansätze will sich Maurer nicht festlegen, wie er der «SonntagsZeitung» sagte. Dafür laufen dazu heisse Diskussionen unter Parlamentariern und Interessenvertretern. Aus der Wirtschaft ertönt weiter der Ruf nach einer möglichst flexiblen Handhabung der Kontingentszahlen, die als Höchstzahlen interpretiert werden sollen.
Es könnten zum Beispiel Kontingente greifen, wenn die Zuwanderung eine gewisse Schwelle überschreite, sagte Hans Hess, Präsident des Verbandes der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Das wäre eine Art 'Ventilklausel 2'.»
FDP-Präsident Philipp Müller schwebt für die Wirtschaft eine unterschiedliche Behandlung der Branchen beim Inländervorrang vor. Wo Fachkräfte fehlten, solle der Bund den Vorrang pauschal aufheben, sagte der Aargauer Nationalrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Im Gastgewerbe, in dem die Zuwanderung trotz Arbeitslosigkeit hoch ist, sollten die Arbeitgeber dagegen zeigen müssen, dass kein Inländer für einen Job gefunden werden konnte.
Ansetzen beim Familiennachzug
Um die Zuwanderung einzudämmen, schlägt Müller vor, den Familiennachzug zu beschränken, die Asylverfahren zu beschleunigen und vorläufig Aufgenommene strikter in ihre Heimatland zurückzuführen, wenn dies möglich ist.
Ausserdem plädiert Müller dafür, dass der Bundesrat und nicht das Parlament die Kontingentszahlen bestimmen soll. Täte dies das Parlament, gäbe das «einen Basar, als würden die Räte über den Wechselkurs des Frankens diskutieren», sagte Müller. Zudem würde noch ein Referendum drohen.
Als weitere Möglichkeit wird in den Diskussionen auch immer wieder vorgebracht, die Kontingentsforderung mit einem Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative zu relativieren. Über einen solchen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene könnte das Volk abstimmen.
(asu/sda)
01:37
Sommerausstellung in der Fondation Beyeler20:06
Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern18:39
Kristall und Edelstein Boutiquen: Einzigartige Geschenke und faszinierende Steinkraft18:11
Wiens erstaunliche Neuentdeckung: Klimts verlorenes Meisterwerk wird versteigert22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 202418:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen
 |
|||||
| Heute | Sa | So | |||
| Zürich | 2°C | 16°C |
|
|
|
| Basel | 5°C | 14°C |
|
|
|
| St. Gallen | 0°C | 13°C |
|
|
|
| Bern | 3°C | 13°C |
|
|
|
| Luzern | 3°C | 15°C |
|
|
|
| Genf | 7°C | 13°C |
|
|
|
| Lugano | 8°C | 12°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
2°C / 16°C 
5°C / 14°C 
3°C / 15°C 
7°C / 13°C 
8°C / 12°C 
