Merkel ruft Leuthard an: «Konstruktive Atmosphäre»

Das Telefongespräch machte in Berlin der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm publik und wurde von Leuthards Departement auf Anfrage bestätigt: Das Gespräch habe bereits am vergangenen Samstag stattgefunden und sei das erste auf dieser höchsten Ebene seit Beginn der Affäre gewesen.

Leuthard und Merkel seien sich einig gewesen, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden sollten, sagte der deutsche Regierungssprecher. Merkel habe die «konstruktive Haltung» der Schweiz «als Beitrag zur notwendigen Versachlichung» begrüsst.

Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen werden fortgesetzt

Bundespräsidentin Leuthard habe Merkel zugesichert, dass die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortgesetzt würden, sagte Christophe Hans, Sprecher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements. Die dritte Verhandlungsrunde beginne im März. Auch Hans sprach von einer konstruktiven Atmosphäre.

Die Regierung in Berlin befürwortet den Ankauf von gestohlenen Bankkundendaten durch die Bundesländer. Der Bundesrat hingegen missbilligt dies.

Nach dem Bundesland Nordrhein-Westfalen wollte auch die die Regierung von Baden-Württemberg über den Kauf von gestohlenen Bankdaten entscheiden. Wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung wurde der Entscheid allerdings vertagt, eine anberaumte Kabinettssitzung fand erst gar nicht statt.

Ausgelöst wurde der jüngste Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland vor gut einer Woche, nachdem ein Unbekannter dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Steuerdaten-CD angeboten hatte. Mit dem Segen der Bundesregierung entschieden sich die Behörden für den umstrittenen Handel.

(fest/sda)