Nationalrat schützt Meier-Schatz vor Strafverfolgung
publiziert: Freitag, 20. Mrz 2009 / 10:28 Uhr

Bern - Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) und alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) sollen vor Strafverfolgung wegen ihrer Rolle in der Affäre Blocher-Roschacher verschont bleiben. Der Nationalrat sieht sie durch die absolute Immunität geschützt.

Lucrezia Meier-Schatz behält ihre Immunität.
Lucrezia Meier-Schatz behält ihre Immunität.
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Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher hatte gegen Meier-Schatz und Glasson Strafanzeige eingereicht. Als Sprecher der GPK hätten ihm die beiden Abgeordneten an einer Medienkonferenz im September 2007 ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt.

Vor einer Strafverfolgung müssten die Räte erst die parlamentarische Immunität aufheben. Mit 99 zu 80 Stimmen entschied der Nationalrat nun aber als erste Kammer auf Antrag einer Kommissionsminderheit, dass Meier-Schatz und Glasson die absolute Immunität geniessen.

Parlament kann Immunität nicht aufheben

Die absolute Immunität kann auch auf Beschluss des Parlaments nicht aufgehoben werden. Sie schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung wegen Äusserungen in den Räten und deren Organen.

Die Mehrheit der Rechtskommission war auf das Gesuch des ausserordentlichen Staatsanwaltes des Bundes eingetreten, weil die inkriminierten Äusserungen ausserhalb des engen Rahmens des Parlaments fielen. Sie ging von einem Fall der relativen Immunität aus, die sich auf Handlungen «im Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit» der Parlamentarier bezieht.

Keine Vorsätzlichkeit ersichtlich

Für den Fall des Eintretens beantragte die Kommissionsmehrheit Festhalten an der Immunität. Die beiden GPK-Sprecher hätten sich vielleicht teilweise «unvorsichtig oder ungenau» geäussert. Es gebe aber keinen Grund zur Annahme, dass sie vorsätzlich eine Straftat begangen hätten.

Ganz anders sah dies die SVP-Kommissionsminderheit, welche die Aufhebung der Immunität verlangte. «Mit seinem Entscheid legitimiert der Rat nachweislich kriminelles Handeln», sagte Christoph Mörgeli (ZH). Nach der Abstimmung verliessen die SVP-Abgeordneten aus Protest den Saal.

(fest/sda)

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Die Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher schlägt noch immer hohe Wellen.
Lieber Martin aus Langenthal
Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen: "... punkto "kriminelles Handeln" hat die SVP ja wohl am meisten Dreck am Stecken. Dazu passt der Spruch : auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. ..."

Das anscheinend Kriminelle, was Sie da ansprechen, das hat noch keine Richter (meines Wissens) beurteilt ... Aber aus der Sicht auch meines Rechtsempfindens, hat eben gerade diese undemokratische, geistige Ausrichtung bereits viel Unheil angerichtet und auch sehr viel Geld gekostet, weil auch das Verhindern von sozialen Projekten Handlungen sind, die eigentlich fast nie bewertet werden nach Gewinn und Verlust ...!

Dann kommt dies dazu, was auch dem Steinbrück nicht eigen ist ... Er, der Steinbrück oder ein grober Klotz in unserem Land, der Blocher, können es nicht erleiden, dass in der gleichen Art zurück geschossen wird, wie sie mit Kanonen schiessen.

Der Blocher wird wütend, dass er als Bundesrat abgesetzt wurde (absolut demokratisch!) und vergisst, dass er eine treibende Kraft bei der Abwahl einer amtierenden Bundesrätin war ...!!!!

Man könnte sagen, dass hier der grobe Klotz es nicht verträgt, wenn er selbst einen groben Keil aufgesetzt erhält, was er aber anderen zumutet !
Gutmenschen oder Bösmenschen - beide sind halt Alltag!
Ich habe jede Menge mitleidige Sympathie .... für Leute, die sich über Gutmenschen aufregen, weil sie leider nicht zu wissen scheinen, dass NICHT "Gutmenschen", gute Menschen - zum Beispiel - die ganze Finanzmisere ausgelöst, "veranstaltet" haben!

Wie kann man wissen, dass ein boni-geiler Banker nicht mehr unterscheiden kann zwischen Geldanlagen, die sicher sind und deswegen wenig Ertrag bringen werden und auch nur kleine "Boni" oder anders gesagt kleine "Privisionen" ... und Geldanlagen, die seiner Gier gerecht werden, nach möglichst fetten Gewinnen und demnach auch höheren Boni !?

Wenn er viele Boni einstreichen will, so MUSS dieser Banker risikoreichere und hochrisikoreiche Anlagen verkaufen ...., die vom Kunden - nur der möglich hohen Rendite wegen - so gewünscht werden! Als "Gutmenschen" kann sich dieser Banker dann sicher nicht mehr fühlen - denn er bescheisst den Kunden gegen jedes besseres Wissen über die Mechanik von Geldanlagen!

Dieser zweite Banker ist eben sicher KEIN Gutmensch! Nicht wahr, Hinterfrager aus Knonau ..... !? Hinterfragen Sie doch einmal Ihre politische Ausrichtung ... Sie hören sich an, wie einer von diesen rechtsbürgerlichen Volks-Parteilern!
kriminelles Handeln ?
punkto "kriminelles Handeln" hat die SVP ja wohl am meisten Dreck am Stecken. Dazu passt der Spruch : auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Eine weitere Glanzleistung
Unsere Gutmenschen im Parlament outen sich immer mehr wie die heilige Inquisition.

Solche Entscheidungen kosten euch noch die letzte Sympathy und hoffentlich jede menge Wählerstimmen.
.
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