Parteien: Gerichtsentscheid hat keine direkte Wirkung
publiziert: Samstag, 21. Feb 2009 / 11:52 Uhr / aktualisiert: Samstag, 21. Feb 2009 / 14:52 Uhr

Bern - Die politischen Parteien erwarten vom superprovisorischen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zu den UBS-Kundendaten keine direkte Wirkung. Für die SP und CVP hat sich der Rechtsstaat zurückgemeldet. Die SVP will ein Konzept gegen Erpressung.

Gemäss Caspar Baader verurteilt die SVP das Vorgehen der Behörden und der UBS. (Archivbild)
Gemäss Caspar Baader verurteilt die SVP das Vorgehen der Behörden und der UBS. (Archivbild)
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Für die SVP zeigt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nochmals, wie problematisch die Behörden gehandelt haben.

Die Partei verurteile das Vorgehen des Bundesrates, der Finanzmarktaufsicht und der UBS, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader auf Anfrage.

Sie hätten das Amtshilfe-Verfahren ausgehebelt und sich über Völkerrecht hinweggesetzt. In der Frühlingssession will die SVP-Fraktion deshalb eine dringliche Debatte zum Bankgeheimnis führen.

CVP: «Rechtstaat meldet sich zurück»

Als ein wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat bezeichnete SP-Fraktionschefin Ursula Wyss den superprovisorischen Entscheid. «Die Verfügung zeigt, dass die Schweiz den Instanzenweg einhält.» Dies müsse ein Signal sein an die Behörden, welche diesen Weg umgangen seien.

«Der Entscheid des Gerichts war logisch», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Der Rechtsstaat hat sich zurückgemeldet.» Es werde sich aber nichts dadurch ändern, da die Daten bereits in den USA seien.

Darbellay nimmt Bundesrat, Finanzmarktaufsicht und Finanzminister in die Verantwortung: Wenn es sich wie behauptet bei den Fällen um Steuerbetrug handle, gebe es keine Probleme. «Sonst wird die ganze Situation komplizierter.»

FDP: «Gericht nicht mehr zuständig»

Für rechtlich bedeutungslos erklärte FDP-Präsident Fulvio Pelli den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, da das Amtshilfe-Verfahren hinfällig werde. Die Vereinbarung zwischen UBS und dem US-Justizdepartement sehe vor, dass das Amtshilfe-Gesuch zurückgezogen werde.

Die UBS lässt die superprovisorische Verfügung kalt: Sie habe die Bankdaten von 300 mutmasslichen Steuerbetrügern bereits am Mittwoch der Finma übergeben, sagte UBS-Sprecher Christoph Meier. Die UBS nimmt darüber hinaus zur Verfügung vom Freitagabend keine Stellung.

(bert/sda)

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