Positive Reaktionen zum Steuerstreit-Abkommen

«Entscheidend ist, dass die Schweizer Finanzdienstleister wieder Rechtssicherheit haben», sagte Tim Frey, Generalsekretär der CVP, der Nachrichtenagentur sda. Dank dem Abkommen könne ohne automatischen Informationsaustausch ein Schlussstrich unter den Steuerstreit gezogen werden.

Frey gibt aber zu bedenken, dass der Text des Abkommens noch nicht veröffentlicht ist. Auch die SVP will das Abkommen genau studieren, bevor sie sich dazu äussert. Die Abgeltungssteuer sei aber ein möglicher Ansatz für eine Lösung, sagte Generalsekretär Martin Baltisser.

Laut FDP befreit das Abkommen die Banken von einer «schweren Last aus der Vergangenheit». Gleichzeitig werde damit die Basis für einen starken und sauberen Finanzplatz geschaffen und ein Hindernis beim Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute beseitigt, schreibt die FDP in einer Stellungnahme.

Die SP sieht darin gar den Tod des Bankgeheimnisses in Raten, wie Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) der sda sagte. Sie hat allerdings Zweifel, ob der Abgeltungssteuersatz mit 26 Prozent hoch genug ist.

«Meilenstein für Finanzplatz»

Auch die Banken zeigten sich am Mittwoch zufrieden: Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, bezeichnete das Abkommen als «Meilenstein» für den Finanzplatz Schweiz. Der Staatsvertrag ermögliche den deutschen Kunden Steuerehrlichkeit unter Wahrung ihrer finanzieller Privatsphäre. Anderseits könne der Finanzplatz Schweiz künftig steuerkonform Vermögen deutscher Kunden akquirieren und verwalten.

Die UBS verzichtete auf eine Wertung des Abkommens. Sie werde sich auf die Information ihrer Kunden konzentrieren und die Umsetzung des bilateralen Abkommens vorbereiten, teilte die Grossbank mit.

Zufrieden sind die Privatbankiers: «Die Lösung entspricht der Strategie, die wir immer befürwortet haben», sagte der Generalsekretär der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers (VSPB), Michel Dérobert, auf Anfrage.

Kritik kommt von der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud: Der Finanzplatz Schweiz sei trotz des Abkommens mit Deutschland noch längst nicht sauber, da die Steuerflucht aus Entwicklungsländern unangetastet bleibe.

(bg/sda)