Schaffhausen will degressive Steuern abschaffen

Bisher hatten Kantonsregierung und bürgerliche Ratsmehrheit nichts davon wissen wollen, den degressiven Steuertarif bereits zusammen mit der Unternehmenssteuerreform umzusetzen.

Diese soll bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, ist aber im Kantonsrat heftig umstritten. Am Abend hat nun die kantonsrätliche Spezialkommission mitgeteilt, sie habe einem Kompromissvorschlag der Regierung zugestimmt.

Weitere Senkung

Dieser sehe nicht nur eine weitere Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen vor, sondern auch die Beseitigung des degressiven Steuertarifs bereits zum 1. Januar 2008.

Die Regierung selbst hatte bisher davon gesprochen, diesen Tarif erst zusammen mit der geplanten Einkommensteuer-Revision zum 1. Januar 2009 ändern zu wollen. Der degressive Steuertarif gilt in Schaffhausen seit 2004 für Einkommen von mehr als 500'000 Franken und Vermögen ab 10 Mio. Franken.

Im Kantonsrat zeichnete sich bis zum Ende der ersten Lesung der Unternehmenssteuer-Reform aber ab, dass die Ratslinke eine Volksabstimmung ansteuern wird. Diese wird in Schaffhausen obligatorisch, wenn nicht 80 Prozent der Ratsmitglieder ein Gesetz annehmen.

(rr/sda)