Sorge im Nationalrat nach MEI-Annahme

Anlass der Debatte am Dienstag waren die Berichte des Bundesrates zur Aussenpolitik und zur Aussenwirtschaftspolitik. Beide hatte der Bundesrat Mitte Januar verabschiedet, noch vor dem Ja zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP am 9. Februar. Beide Berichte gehen nun an den Ständerat.

«Vor einem Vakuum»

«Bis sich ein Lösungsweg abzeichnet, stehen wir europapolitisch vor einem Vakuum», sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Alle bisherigen Anstrengungen, die institutionellen Fragen mit der EU zu lösen, seien mit dem Abstimmungsresultat vernichtet worden, sagte Francine John-Calame (Grüne/NE).

Der Bericht des Bundesrates zur Aussenpolitik 2013 lese sich wie ein Roman aus fernen Zeiten, doppelte Jacqueline Fehr (SP/ZH) nach. Weder Europaskeptiker noch Fremdenfeindliche hätten den Ausgang der Abstimmung entschieden. Vielmehr hätten die Befürworter Zeichen setzen wollen gegen Exzesse und für das Masshalten.

Walter Müller (FDP/SG) stellte fest, dass die Europapolitik innenpolitisch nicht mehr getragen werde. «Uns fehlt eine zur Aussenpolitik kohärente Innenpolitik.» Er kritisierte ein Gärtchendenken in den Departementen und Kommissionen, die zwar alle einen Teil der Innenpolitik betrieben.

«Doch wer kümmert sich um die Zusammenhänge, das föderale Gleichgewicht und um die Grenzregionen wie das Tessin?» Den Regionen, ob an den Grenzen oder in Agglomerationen, fehlten die Handlungsspielräume, um auf spezifische Probleme reagieren zu können.

Offene Grenzen und Sozialstaat

Luzi Stamm (SVP/AG) stellte klar, dass die Menschen in der Schweiz einen offenen Markt wollten. Sein Zürcher Parteikollege Christoph Mörgeli setzte hinzu, dass kein noch so wirtschaftsliberales, globales Land wie die USA oder Kanada je an Personenfreizügigkeit gedacht hätten.

Während Fehr klarstellte, dass es offene Grenzen nur mit einer sozialen Innenpolitik geben könne, passen für Mörgeli der freie Personenverkehr und «ein weit ausgebauter Sozialstaat» nicht zusammen.

Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik müsse das Kapitel zur wirtschaftlichen Integration in die EU nach dem 9. Februar neu geschrieben werden, sagte Christa Markwalder (FDP/BE). Die konjunkturellen Aussichten für die Schweiz sehe sie nicht mehr so rosig wie auch schon. «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir den Wettbewerbsvorteil der Schweiz freiwillig aufgegeben haben.»

Unsichere wirtschaftliche Zukunft

Auch andere Votanten sprachen die unsicher gewordene wirtschaftliche Zukunft an. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) nannte die Zuwanderung unabdingbar für intakte Aussenwirtschaft. Es werde sehr schwierig sein, die Initiative wirtschaftsverträglich umzusetzen.

Eric Nussbaumer (SP/BL) stellte fest, es herrsche nach der Abstimmung Unsicherheit darüber, was die Schweiz mit ihren Aussenwirtschaftsbeziehungen erreichen wolle. Habe sie nach aussen eine auf offene Märkte ausgerichtete Haltung, könne sie im Inland nicht Abschottung praktizieren.

Bundespräsident Didier Burkhalter stellte klar, dass die Schweiz mit der EU die institutionellen Fragen weiter diskutieren wolle. «Wir warten darauf, dass die EU das Verhandlungsmandat festlegt.» Auch gebe es keinen Grund, die kurz vor dem Ende stehenden Verhandlungen über das Stromabkommen oder den Dialog in Steuerfragen zu stoppen. Die Personenfreizügigkeit sei ja nach wie vor in Kraft.

Offen reden

Dabei stellte der Aussenminister klar, dass die Situation laufend ändern könne und offenes Reden erfordere, sowohl nach innen wie nach aussen. Mitte März werde die Arbeit am neuen Migrationskonzept aufgenommen, mit den Kantonen, den Städten und den Sozialpartnern. Auch die Initianten würden einbezogen.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte davor, die wirtschaftliche Unsicherheit «zum Rezept heraufzustilisieren». Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft seien nach wie vor gut. Es gelte, die verfügbare Zeit zu nutzen und «in gesicherte Nachbarschaftsverhältnisse zurückzufinden».

(bert/sda)