Uneinigkeit in Binladin-Affäre

Binladins Unternehmen steht in Frankreich im Verdacht, Gelder terroristischer Herkunft gewaschen zu haben. Zwei in die Ermittlungen involvierte Unternehmen fochten den Entscheid der Bundesanwaltschaft an, wonach dem französischen Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke Unterlagen zu drei Bankkonten zu überstellen seien.

Sie machten geltend, dass die ihnen zugestellten Informationen zu vage und zu viele Passagen unleserlich gemacht worden seien.

Die Bundesanwaltschaft hatte nicht zu viele Informationen offenlegen wollen, um die Interessen von Yeslam Binladin zu schützen. Binladin ist Halbbruder von Osama bin Laden und Schweizer Bürger.

Sorge übertrieben

Für das Bundesgericht ist diese Sorge der Bundesanwaltschaft übertrieben. Dieses Vorgehen verhindere, dass die Unternehmen die näheren Umstände des Rechtshilfegesuchs erfassen könnten.

Im Zusammenhang mit in den USA laufenden Verfahren in Sachen Al-Kaida sei die Erwähnung der von Binladin geführten Gesellschaften zudem allgemein bekannt.

Neuer Entscheid angebracht

Die Lausanner Richter halten deshalb einen neuen Entscheid zur Rechtshilfe an Frankreich für angezeigt. Inzwischen müssten die beiden Unternehmen die Dossiers einsehen können. So werde ihnen das Anhörungsrecht gewährt.

Im Rahmen des in Frankreich laufenden Verfahrens war Yeslam Binladin im September 2004 von Untersuchungsrichter van Ruymbeke als Zeuge angehört worden. Belastet wurde er nicht. Binladin selbst hatte stets dementiert, etwas mit Geldwäscherei zu tun zu haben.

(bsk/sda)