Weniger Beschwerden an die Asylrekurskommission

Die Zahl der Neueingänge hat laut dem Geschäftsbericht im letzten Jahr gegenüber 2004 um 36 Prozent auf 5938 abgenommen. Den Rückgang der Erledigungen um 29 Prozent auf 7480 erklärt die ARK unter anderem damit, dass ältere, zum grossen Teil komplexe und aufwändige Verfahren bearbeitet worden seien.

Die Pendenzen haben dennoch um 22 Prozent auf 5619 Verfahren abgenommen. 2005 wurden 9,8 Prozent aller Beschwerden und Revisionsgesuche gutgeheissen, gegenüber 6,4 Prozent 2004.

Repressalien

Es wurden jedoch zahlreiche wichtige Entscheide publiziert. Unter anderem hat die ARK festgelegt, dass bei Personen aus der Türkei in der Regel «von einer begründeten Furch vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen ist», wenn über sie ein «politisches Datenblatt» - eine Art Fiche - besteht.

Weiter sei daran festzuhalten, dass in der Türkei gegen Familienangehörige von Polit-Aktivisten staatliche Repressalien angewandt würden.

Insofern seien noch keine Auswirkungen der im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU durchgeführten Rechtsreformen absehbar. Folter sei nach wie vor weit verbreitet.

Wichtige Urteile

In einem weiteren Urteil ist die ARK zum Schluss gekommen, dass tschetschenische Asylsuchende allein wegen ihrer Herkunft keine asylrelevante Verfolgung auf dem gesamten Gebiet Russlands zu befürchten hätten.

Eine Wegweisung nach Teschetschenien sei aufgrund der prekären Sicherheitslage jedoch nicht zumutbar.

Grundsätzlich unzumutbar sei zudem die Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo. Zulässig sei dagegen der Vollzug der Wegweisung von Albanern nach Mazedonien.

(rr/sda)